1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Justiz in Europa

EU-Parlament mit breiter Mehrheit für Europäische Staatsanwaltschaft

Steuerbetrug, Geldwäsche, Korruption: Eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde soll grenzübergreifend den Missbrauch von EU-Geldern ermitteln und zur Anklage bringen. Das Straßburger Parlament stimmte zu.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Justizminister von 20 EU-Staaten darauf geeinigt. Nun winkte auch das Europaparlament in Straßburg das Projekt einer gemeinsamen Europäischen Staatsanwaltschaft durch. Die Abgeordneten billigten mit großer Mehrheit die Schaffung dieser EU-Strafverfolgungsbehörde, die in den einzelnen Mitgliedsländern vor allem gegen Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen soll.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch zum Beispiel gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

EPPO residiert in Luxemburg  

Die neue Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. Außerdem soll jeder der teilnehmenden EU-Staaten mindestens einen delegierten Staatsanwalt benennen, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperiert. 

Acht EU-Staaten tragen diese Initiative nicht mit, darunter Polen und Ungarn, die besonders viele Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten. Einhellige Zustimmung für die neue Behörde kam hingegen aus Deutschland.

So lobte zum Beispiel Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD, nationale und europäische Fahndung und Strafverfolgung würden nun "gebündelt und damit deutlich effektiver". Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht sprach im Deutschlandfunk von einem "Riesenerfolg" in einer schwierigen Phase für Europa. Vielleicht könne der Auftrag der EPPO später auch andere Gebiete wie etwa die Terrorbekämpfung ausgeweitet werden.

SC/sam (afp, ARD, DLF)