EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den EU- Gesetzentwurf am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit von 648 zu 14 Stimmen zurück und lehnte damit erstmals in zweiter Lesung eine Gesetzesvorlage ab. Nach der Ablehnung gilt für Computer- Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht die Idee oder das Verfahren an sich. Mit dem Votum ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.