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Aktuell Europa

EU-Parlament kontra Suchmaschinenbetreiber

Das EU-Parlament will laut Medienberichten die Aufspaltung der großen Internetkonzerne erwirken. Ein entsprechender Antrag soll in Vorbereitung sein. Im Visier haben die Parlamentarier offensichtlich Google.

Laut einem Bericht der "Financial Times" sollen die Suchmaschinen der großen Internetkonzerne von den anderen Geschäftsbereichen getrennt werden. Ein entsprechender Antrag des Europäsichen Parlaments werde derzeit vorbereitet, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf. Ziel der Initiative dürfte der US-Internetriese Google mit seiner nach EU-Ansicht unfairen Dominanz auch im europäischen Suchmaschinen-Geschäft sein. Die große Mehrheit der Internetnutzer "googlet". Google hat im weltweiten Geschäft der Internetsuchmaschinen einen Marktanteil von fast 90 Prozent.

Nicht bindender Antrag

Hinter dem neuen Antrag stehen angeblich sowohl der konservative als auch die sozialdemokratische Flügel des EU-Parlaments. De facto hat die Forderung der Parlamentarier nach einer Abspaltung der Suchmaschinen allerdings keinerlei rechtliche Auswirkungen.

So kann das EU-Parlament Firmen nicht einfach aufteilen oder anderweitig eingreifen. Dennoch dürfte das Votum der Abgeordneten wohl breite Öffentlichkeitswirkung und einen gewissen Einfluss auf die Maßnahmen der EU-Kommission haben, die letztlich die Grundlagen für die Gesetzgebung in der Europäischen Union legt.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob der Google-Konzern seine dominierende Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die Kommission ermittelt schon seit fünf Jahren wegen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen Google. So wird dem Unternehmen vorgeworfen, bei der Anzeige von Suchergebnissen die hauseigenen Onlinedienste zu bevorzugen, so dass die Angebote von Dritten benachteiligt werden. Google hat zudem im Laufe der Jahre immer wieder neue Dienste aufgebaut, aber auch bestehende Firmen wie die Video-Plattform Youtube übernommen.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt angekündigt, hart gegen das US-Unternehmen vorzugehen. Allerdings brauche sie mehr Zeit, um das weitere Prozedere in dem seit Jahren laufenden Verfahren zu prüfen.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger, der für die Digitalwirtschaft zuständig ist, hatte unter anderem gefordert, eine Abgabe für die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Inhalten von Google zu verlangen. Außerdem forderte er, dass Google seine Suchergebnisse "neutral" darstellen soll.

qu/fab (rtr, dpa)