Kein Kandidat schafft absolute Mehrheit
17. Januar 2017
Das EU-Parlament tut sich bei der Wahl eines Nachfolgers für den Deutschen Martin Schulz schwer. Nach dem dritten Wahlgang schaffte das mit Abstand beste Ergebnis der Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der ehemalige italienische EU-Kommissar Antonio Tajani. Er erhielt im dritten Wahlgang nun 291 Stimmen (287 Stimmen in der zweiten Wahlrunde) der 683 gültigen Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Der Bewerber der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam mit 199 Stimmen (200 Stimmen zuvor) erneut auf Platz Zwei. Zwischen den beiden Favoriten aus Italien soll nun eine Kampfabstimmung entscheiden.
Außer Tajani und Pittella bewerben sich noch Kandidaten von vier kleineren Fraktionen, denen aber keine Chancen eingeräumt werden. Sie erhielten in den beiden Wahlrunden jeweils ein Dutzend Stimmen. Der belgische Liberale Guy Verhofstadt hatte seine Kandidatur vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen. Nach Agenturberichten haben 68 Mitglieder der liberalen Fraktion zugesagt, Tajani zu unterstützen.
Bündnis von Konservativen und Liberalen
Die EVP und die Liberalen vereinbarten zudem eine gemeinsame politische Agenda vereinbart. Darin ist unter anderem von tiefen Reformen der EU und von einem europäischen Konvent die Rede.
Laut Geschäftsordnung des Parlaments ist ein Kandidat für das Amt des Präsidenten gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Wenn dies in drei Wahlgängen nicht der Fall ist, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. Dies dürften Tajani und Pitella sein. Die Entscheidung hängt dann vom Wahlverhalten der übrigen Fraktionen ab. Im Parlament wurde mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Große Koalition geplatzt
Nach der Europawahl Mitte 2014 hatten EVP und Sozialdemokraten eine große Koalition geschlossen und vereinbart, sich das Spitzenamt des Parlaments für jeweils die halbe Legislaturperiode zu teilen. Die EVP-Fraktion, der auch die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, unterstützte damals die Wiederwahl des SPD-Politikers on Schulz. Die Sozialdemokraten versprachen, sie würden im Januar 2017 einen Bewerber der EVP unterstützen. Im Dezember aber war die Absprache geplatzt.
wl/stu (dpa, afp)