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Europa

EU-Parlament ehrt chinesischen Dissidenten mit Sacharow-Preis

Das Europa-Parlament ignoriert chinesische Warnungen und verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis an den inhaftierten Dissidenten Hu Jia. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung des Parlaments.

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia erhält den Sacharow-Preis (April 2008), Foto: dpa

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia erhält den Sacharow-Preis (April 2008)

Ungeachtet des massiven Drucks der chinesischen Regierung hat das Europaparlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia verliehen. Dies gab Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Donnerstag (23.10.2008) in Straßburg bekannt. Hu Jia werde "im Namen der Unterdrückten in China und Tibet" ausgezeichnet, sagt Pöttering bei der Bekanntgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich gegenwärtig in China aufhält begrüßter die Entscheidung des Parlaments.

Die kommunistische Regierung in Peking hatte nach Angaben mehrerer Sprecher mit Briefen an Pöttering und die Fraktionschefs im Europaparlament vor der Vergabe des Preises an den prominenten Dissidenten gewarnt. Die feierliche Preisübergabe ist am 17. Dezember geplant. Ob der in China inhaftierte Hu Jia dazu nach Straßburg kommen kann, ist ungewiss.

Nach Videokonferenz verhaftet

China, Menschenrechtler Hu Jia zu drei Jahren Haft verurteilt

Hu Jia am 09.12.2007 in seiner Wohnung in Peking

Hu Jia kämpft vor allem für Umweltschutz und gegen die Diskriminierung von Aids-Kranken. Im November 2007 hatte er einem Ausschuss des Europaparlaments per Videokonferenz von Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Daraufhin wurde er festgenommen und wegen "Aufrufs zu Subversion" zu dreieinhalbjähriger Haft verurteilt. Das Europaparlament hatte mehrmals seine Freilassung gefordert.

Merkel begrüßt Ehrung Hu Jias

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zu Gesprächen mit der Führung der Volksrepublik in Peking aufhält, begrüßte die Entscheidung des Parlaments in Peking. Sie werde sich weiter für die Freilassung Hu Jias einsetzen, sagte die Kanzlerin. Ein Belastung des am Freitag in der chinesischen Hauptstadt beginnenden EU-Asien-Gipfels erwarte sie nicht, erklärte Merkel.

Hu Jias Frau: Endlich einmal gute Nachrichten

Hu Jias Frau Zeng Jingyan zeigte sich erfreut über die Ehrung: "Endlich einmal gute Nachrichten." Ihr in Haft sitzender Mann wäre sehr glücklich, wenn er von der Auszeichnung wüsste. Zeng Jinyan steht seit Monaten unter Hausarrest.

Die 25-Jährige ist bei den Deutsche Welle Weblog Awards "The BOBS" für den "Reporter ohne Grenzen Award" nominiert, der im Rahmen dieses international renommierten Wettbewerbs vergeben wird. In ihrem Blog beschreibt die Menschenrechtsaktivistin ihr Leben unter ständiger Überwachung durch die chinesische Staatssicherheit.

Andrej Sacharow

Namensgeber des Preises: der 1989 gestorbene sowjetische Dissident Andrej Sacharaow

Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Vergabe des Preises an Hu Jia als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik unter dem Vorwand des Eintretens für die Menschenrechte. Einen Preis an einen - so wörtlich - Kriminellen wie Hu Jia zu vergeben, komme einer Einmischung in Chinas Rechtshohheit gleich, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking.

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis ist nach dem einstigen sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. Die Auszeichnung wird jährlich an Personen verliehen,. die sich in besonderem Maß für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (wl)

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