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Verhandlungen

EU-Parlament droht bei Brexit mit Veto

Das Europaparlament lässt in den Brexit-Verhandlungen die Muskeln spielen und fordert Nachbesserungen von London. Die angeschlagene Premierministerin May geht derweil auf die Opposition zu.

Am kommenden Montag geht es bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt erstmals zur Sache. Und schon bei einer der wichtigsten Fragen droht Ärger. Falls London das Angebot für Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nicht nachbessere, werde man notfalls ein Veto gegen das geplante Austrittsabkommen einlegen, heißt es in einem Brief der Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen. Weil das Parlament einem Abkommen mit Großbritannien letztlich zustimmen muss und somit auch blockieren könnte, haben die Parlamentarier einen erheblichen Einfluss.

Die Zukunft der EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der 1,2 Millionen Briten in der EU ist Topthema für die zweite Verhandlungsrunde über den britischen EU-Austritt kommende Woche. Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Verhandlungsangebot Ende Juni allen EU-Bürgern in Großbritannien die Möglichkeit eingeräumt, sich um ein Bleiberecht zu bewerben.

Keine Garantie für Rechte der EU-Bürger

Den Europaparlamentariern reicht das aber nicht. In einer vierseitigen Stellungnahme an EU-Chefunterhändler Michel Barnier zerpflückt die sogenannte Steuerungsgruppe des Parlaments das Papier aus London. Hauptkritikpunkt: Großbritannien wolle die jetzigen Rechte der EU-Bürger nach dem für 2019 geplanten Brexit nicht vollständig garantieren. Dies missachte das Prinzip, EU-Bürger in Großbritannien mit gleichen Rechten auszustatten wie rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Stattdessen drohe ihnen ein "Status zweiter Klasse".

Kritik am Bewerungsprozess

Besonders kritisieren die Abgeordneten, dass sich EU-Bürger um einen "gesicherten Status" bürokratisch einzeln bewerben müssen, im Einzelfall sogar mehrfach. Zudem könnten sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Sie monieren zudem Hürden für den Familiennachzug, für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und für EU-Studenten in Großbritannien. 

Die Parlamentarier wollen keine Stichtagsregelung vor dem geplanten Austrittsdatum 30. März 2019 und beharren darauf, dass der Europäische Gerichtshof für die EU-Bürger die Instanz zur Durchsetzung ihrer Rechte bleibt. Vor allem diesen letzten Punkt lehnt die britische Regierung kategorisch ab.

Belgien - May auf dem EU Gipfel in Brüssel (Reuters/F. Lenoir)

Premierministerin May muss sich intern behaupten

Die politisch schwer angeschlagene britische Premierministerin Theresa May bittet derweil auch beim politischen Gegner um Unterstützung für ihren umstrittenen Brexit-Kurs. In einer in Auszügen veröffentlichten Rede fordert die konservative Regierungschefin die anderen Parteien im Unterhaus auf, "Ideen und Ansichten" beizusteuern, "wie wir diese Herausforderungen als Land bewältigen können".  

Zugleich erkennt sie in ihrer für Dienstag geplanten Rede die "Realität" ihrer geschwächten Position an. "Die Realität, mit der ich es jetzt als Premierministerin zu tun habe, ist sehr verschieden" von der zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts. Seit den vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die Konservativen ihre absolute Mehrheit verloren habe, gibt es immer wieder Berichte über Rücktrittsforderungen in Richtung May. So sagte nach einem Bericht der "Mail on Sunday" der einflussreiche Tory-Abgeordnete Andrew Mitchell bei einem privaten Treffen mit Kollegen, May habe "keine Chance" mehr und müsse gehen.

wo/sti (dpa, afp, ape)