Grünes Licht für neuen EU-Grenzschutz

Die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte dafür, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen zu übertragen und Einsätze an den Außengrenzen des Schengen-Raums notfalls auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedslandes zu starten. Sollte das Land nicht mit der EU kooperieren, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

Die neue Behörde soll zudem stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden und bei der Rettung von Schiffbrüchigen helfen. In Krisensituationen sollen innerhalb von wenigen Tagen bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aus den Mitgliedsländern zusammengezogen werden können.

Griechenland überfordert

Die Europäische Union reagiert damit auf den Flüchtlingszustrom 2015, als vor allem über Griechenland Hunderttausende Migranten Richtung Nord- und Mitteleuropa gezogen waren. Griechenland wurde von anderen EU-Staaten kritisiert, nicht genug für die Absicherung der Außengrenze Richtung Türkei zu tun, während Athen erklärte, mit der Situation überfordert zu sein.

Erst durch das Rückführungsabkommen mit der Türkei und die strengeren Grenzkontrollen durch die Balkanstaaten und Österreich nahm der Zustrom von Migranten spürbar ab. Das neue Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Die EU-Kommission drängte abermals zur Eile, damit die Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne. Erst am Dienstag wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache wieder 4500 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet - auch unter Einsatz von Frontex-Schiffen.

uh/kle (dpa, rtr, epd)