1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Recht

EU-Parlament billigt strengeres Waffenrecht

Im Kampf gegen den Terror nimmt die Europäische Union nicht nur illegale Aktivitäten in den Blick. Auch legaler Waffenbesitz wird verschärft. Kritiker sehen die neuen Vorschriften jedoch als Kniefall vor der Waffenlobby.

Die Europaabgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit einer lange umstrittenen EU-Richtlinie zu. Europa reagiert damit ausdrücklich auch auf die jüngsten Terroranschläge. Die Mitgliedstaaten müssen der Gesetzesänderung noch offiziell zustimmen.

Verboten werden mit den neuen Regeln halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halbautomatische Waffen mit mehr als 20 Schuss werden ebenso untersagt wie kurze derartige Waffen, deren Magazine mehr als 10 Schuss Munition fassen.

EU-Berichterstatterin Vicky Ford erklärte, die Richtlinie respektiere "die Rechte von legalen Waffenbesitzern, mit ihren Hobbys, ihrem Zeitvertreib und ihrem Sport weiterzumachen".

Register für Theaterpistolen

Ein besonderes Augenmerk liegt auf entschärften Waffen, wie sie etwa für Filmaufnahmen oder Theaterinszenierungen verwendet werden. Die EU-Länder müssen künftig kontrollieren, ob umgebaute Versionen wirklich dauerhaft unbrauchbar gemacht wurden - und nicht doch wieder scharf gemacht werden könnten. Außerdem müssen deaktivierte Waffen erstmals flächendeckend registriert werden. Auch der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten wird verbessert.

Frankreich EU-Parlament in Straßburg (picture-alliance/AA/Anadolu Agency/M. Yalcin )

EU-Parlament in Straßburg (Archivbild)

Hintergrund dieser Vorgaben ist unter anderem der Anschlag auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" im Januar 2015. Bestimmte Feuerwaffen, die damals benutzt wurden, seien "akustische Waffen" gewesen, die "in tödliche Waffen zurückgebaut worden sind", sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King in der Debatte. Als akustische Waffen gelten zum Beispiel Gewehre, mit denen Salutschüsse abgefeuert werden.

"Alles vom Panzer an abwärts"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich verhalten zu der neuen Richtlinie. "Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt", sagte GdP-Vertreter Hans Jürgen Marker. "Terroristen kaufen ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt - und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts."

Nach Ansicht der Gewerkschaft könnte die Reform aber Unfälle und Amokläufe verhindern. Einen Amoklauf mit einer einst zur Theaterwaffe umfunktionierten Pistole erlebte München im vergangenen Sommer. Ein 18-Jähriger schoss damit in der Stadt um sich und tötete mehrere Menschen.

In einer Bestandsaufnahme der EU-Kommission aus dem Jahre 2013 wurde geschätzt, dass damals in der Europäischen Union rund 80 Millionen Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Umlauf waren. An diesem Punkt setzen die Kritiker der neuen Richtlinie an: "Je mehr Waffen legal im Umlauf sind, desto mehr können für Gewalttaten missbraucht werden", sagt etwa der deutsche Grüne Sven Giegold.

Im Rat der EU-Staaten sei eine schärfere Einschränkung gefährlicher Waffen verhindert worden - auf Druck der Lobby aus Waffenindustrie, Jägern und Sportschützen. Das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen sei "irreführend", so Giegold. Und das aus einem einfachen Grund: weil diese ohnehin kaum noch im Umlauf seien.

jj/hk (dpa, afp)