Vor dem Brexit sind die Schulden fällig

"Ein ordentlicher Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erfordert die Regelung der finanziellen Verpflichtungen, die vor dem Austrittstermin eingegangen wurden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP das Papier. Dem Entwurf zufolge soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Großbritannien zu zahlen hat und die sich aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen oder EU-Projekte ergeben, die weit über den Brexit im März 2019 hinausreichen. Diese Summe will die EU in Euro festsetzen, nicht in Pfund. Sie könnte auf mehrere Jahre verteilt zurückgezahlt werden. Die Höhe der Verpflichtungen wird zwar nicht genannt, die britische Regierung hat den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Betrag von 60 Milliarden Euro aber bereits abgelehnt.

In dem Papier, in dem es um die voraussichtlichen "Schlüsselelemente" der auf zwei Jahre angesetzten Brexit-Verhandlungen geht, wurden die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU genannt. Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen.

Statt einen Stichtag festzulegen, sollten diese Rechte "auf Lebenszeit der Betroffenen" gelten, heißt es in dem Papier. Außerdem solle die Absprache nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für ihre Angehörigen gelten - unabhängig, ob ihr Zuzug vor oder nach dem Brexit erfolgt.

Dokument soll Grundlage für Brexit-Verhandlungen sein

Zudem müsse die Regierung in London die Rechtssprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch während der Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Entwurf. Für die Kosten eines Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Medizinagentur EMA aus London in ein Land der Union soll allein Großbritannien aufkommen.

Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Union beraten darüber auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende März Leitlinien für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt, die noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen.

In Erwartung von Streitigkeiten wird in dem Papier "eine institutionelle Struktur" gefordert, die "eine wirksame Umsetzung der Verpflichtungen in dem Abkommen sicherstellen" soll. Der Vorrang des Europäischen Gerichtshofs solle dabei weiter gelten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU beantragt. Die Verhandlungen darüber müssen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. May beraumte allerdings diese Woche vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Juni an, so dass die Verhandlungen mit Brüssel erst danach beginnen dürften.

mas/fab (afp, rtr)