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Fokus Osteuropa

"EU-Ostpartnerschaft nicht gegen Russland gerichtet"

Die EU-Ostpartnerschaft richtet sich an einige ehemalige Sowjetrepubliken, auch an Belarus. Welche Chancen sich Minsk bieten und was man in Moskau davon hält, bewertet EU-Parlamentarier Elmar Brok.

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Elmar Brok

Deutsche Welle: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine neue Ostpartnerschaft für sechs ehemalige Sowjetrepubliken beschlossen, um sie näher an die Europäische Union heranzuführen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Programm. Er sagte, die EU versuche ihre Einflusssphäre auf die osteuropäischen Länder, Russlands Nachbarn, auszudehnen.

Elmar Brok: Ich mag noch Verständnis für die Aussage gehabt haben im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung. Aber selbständige Länder können selbständig eine Entscheidung treffen, wohin sie gehen. Wenn diese Länder eine Freihandelszone, besondere Visaregelungen und ähnliche Fragen mit der Europäischen Union machen wollen, ein fortentwickeltes Assoziierungsabkommen, dann ist es in der freien Entscheidung dieser Länder. Diese Länder sind souverän und können in diesem Sinne machen, was sie wollen. Im Übrigen sind dies keine Regelungen, die in irgendeiner Weise gegen russisches Interesse gerichtet sind.

Die EU hat Weißrussland ebenfalls die Teilnahme an der Ostpartnerschaft angeboten. Wie weit kann die Zusammenarbeit mit Minsk gehen?

Mit Weißrussland kann man in diesem Zusammenhang nur begrenzt Fortschritte machen, solange das Land nicht Bedingungen von Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Deswegen ist dies mehr ein Angebot an Weißrussland, hier mitzumachen. Aber die notwendigen konstruktiven Schritte wird es im wirklichen Sinne erst geben können, wenn Weißrussland eine Fortentwicklung beschreitet zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dabei wollen wir helfen.

Wenn Minsk diese Voraussetzungen erfüllt, welche Vorteile wird Weißrussland dadurch erhalten?

Sie werden dann dieselben Möglichkeiten haben wie Georgien oder Ukraine und die anderen Länder. Ich glaube, dass eine Freihandelszone für Weißrussland von besonderer Bedeutung ist. Weißrussland hat große wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, wenn es enger mit der Europäischen Union verbunden ist. Aus diesem Grund heraus wäre das sowohl für die Entwicklung von Weißrussland selbst als auch für die Freiheit der Bürger Weißrussland von großer Bedeutung.

Welche Auswirkungen hätte dies auf das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau?

Weißrussland kann auch mit Russland weiter zusammenarbeiten, aber die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, besseren wirtschaftlicher Voraussetzungen und besserem Lebensstandard ist sicherlich eher über die Europäische Union zu erreichen. Dies ist aber auch die freie Entscheidung Weißrusslands.

Marina Nikitisch/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz