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Fokus Osteuropa

"EU-Osteuropapolitik ist gescheitert"

In Osteuropa verfestigen sich wieder autoritäre Regimes, meint Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Die EU müsse den Staaten, die sich demokratisierten, eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten.

Portrait von Ralf Fücks (Foto: dpa)

Ralf Fücks: "Russland ist das Zentrum der autoritären Restauration"

DW-WORLD.DE: Herr Fücks, in einem Artikel für eine große deutsche Tageszeitung haben Sie die Osteuropapolitik der EU für gescheitert erklärt. Warum?

Europakarte mit den Staaten der EU und den Mitgliedsländern der EU-Ostpartnerschaft

Russland gehört nicht der EU-Ostpartnerschaft an

Ralf Fücks: Zumindest ist die Demokratisierungspolitik der EU gescheitert. Die Transformation der mittel- und osteuropäischen Staaten zu europäischen Demokratien und deren Integration in ein gemeinsames europäisches Haus war immer ein strategisches Ziel seit dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion. Wenn man heute einen nüchternen Blick auf die Entwicklung in Osteuropa und im Kaukasus wirft, dann muss man sagen, dass sich dort eher autoritäre Regimes verfestigen, die nicht nach dem Modell einer liberalen europäischen Demokratie gestrickt sind, sondern ein Gegenmodell bilden. Das gilt für Weißrussland, was eine harte Diktatur darstellt, wie sich jetzt nach der Präsidentschaftswahl gezeigt hat. Das gilt zunehmend auch für die Ukraine, wo sich restaurative Tendenzen wieder verstärken. Das gilt für den größten Teil des Kaukasus. Und im Kern gilt es für Russland. Meine These ist, dass im Zentrum dieser autoritären Restauration Russland steht, wo sich ein neuer Typus von "gelenkter Demokratie" herausgestellt hat, der in Wirklichkeit eine antidemokratische Herrschaftsform bedeutet - mit gelenkten Massenmedien, mit manipulierten Parlamentswahlen.

Was hat Sie veranlasst, jetzt auf diese Tendenzen in Osteuropa hinzuweisen?

Das war ein Zusammenfallen von Ereignissen um den Jahreswechsel: zunächst die brutale Niederschlagung der demokratischen Opposition in Weißrussland, dann das Urteil im Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew in Moskau. Das Urteil hat klar signalisiert, dass man nicht auf eine unabhängige Justiz in Russland hoffen kann, sondern dass es darum geht, unter pseudojuristischen Verfahren jeden möglichen Gegenspieler zu Putin auszuschalten. Es geht auch um eine große Umverteilung des Eigentums. Im Westen wird oft verkannt, dass hinter dieser politischen Fassade eine gigantische Umverteilung von Vermögen stattfindet, zugunsten derjenigen, die den Staat kontrollieren. Sie kontrollieren eben auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft. Dieses Geflecht von politischer und ökonomischer Macht ist noch gar nicht richtig durchleuchtet. Seit einiger Zeit ist viel von Modernisierungspartnerschaft mit Russland die Rede. Aber es stellt sich immer stärker heraus, dass ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne elementare demokratische Freiheiten, ohne Kampf gegen die Korruption und Einschränkung der Allmacht der Bürokratie eine ökonomische Modernisierung in Russland gar nicht stattfinden kann.

Welche Instrumente hat die EU, um die Lage in Russland zu beeinflussen?

Herman van Rompuy und Dmitrij Medwedew beim EU-Russland-Gipfel 2010 in Rostow am Don (Foto: AP)

EU verhandelt mit Russland über Partnerschaftsabkommen

Die EU verhandelt gerade über die Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland. Die Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, an der die russische Machtelite sehr interessiert ist, weil sie westliche Technologie braucht, muss an Fortschritte auf dem Gebiet von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten gekoppelt werden. Es kann keine geteilte Partnerschaft mit Russland geben, die sich nur auf die Ausbeutung der Rohstoffe und die Belieferung des russischen Marktes mit Industrie- und Konsumgütern beschränkt.

Sie sprechen von der Gefahr einer neuen Spaltung Europas in ein demokratisches und autoritäres Lager. Wie kann die EU dagegen steuern?

Wenn man diese Entwicklung wieder umkehren will, dann muss die EU eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle osteuropäischen Staaten bieten, die sich auf den Weg der Demokratie machen wollen, einschließlich Russland. Ich glaube nicht an eine Vollmitgliedschaft Russlands in der EU auf absehbare Zeit, aber an eine sehr enge ökonomische und politische Verflechtung, die einer Mitgliedschaft nahe kommt. Zudem müssen wir viel konsequenter mit den demokratischen Kräften zusammenarbeiten, die es in allen osteuropäischen Gesellschaften gibt. Man braucht einen langen Atem, um von innen heraus eine demokratische Wende in diesen Gesellschaften zu befördern.

Braucht die EU dazu eine neue Osteuropapolitik?

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass mit dieser eher passiven und zögerlichen Politik die Interessen der EU in Osteuropa zunehmend ins Hintertreffen geraten. Russland baut systematisch sein Energiemonopol aus, übernimmt in der ganzen Region die Pipelines, kauft sich in die Energiewirtschaft der Nachbarländer ein und verstärkt damit seine Monopolstellung als Energielieferant gegenüber Europa. Das sind Entwicklungen, die nicht in unserem Interesse liegen können, genauso wenig die Herausbildung eines neuen Rings autoritärer Staaten, die sehr krisenanfällig und alles andere als stabil sind. Stabilität und wirtschaftliche Prosperität kann es nur geben, wenn dies Hand in Hand geht mit Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und politischer Freiheit. Deshalb hat die EU ein überragendes strategisches Interesse, die Demokratisierung in diesem Raum wieder zu fördern. Dafür muss sie selbst ein glaubwürdiges Angebot machen.

Das Interview führte Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk