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Aktuell Europa

EU-Ohrfeige für Ponta

Die rumänische Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta gefährdet den Rechtsstaat - so der Vorwurf der EU-Kommission. Einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum schließt sie deshalb vorerst aus.

Die EU-Kommission hat der rumänischen Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt in ihrem Fortschrittsbericht, den sie am Mittwoch in Brüssel präsentierte. Der aktuelle Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Präsidenten TraianBasescu wecke starke Zweifel, ob Rumänien es ernst meine mit Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. "Im Laufe der letzten drei Wochen waren außergewöhnliche Ereignisse in Rumänien eine erhebliche Quelle der Sorge für die Kommission und ... für die Europäische Union", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Ministerpräsident Victor Ponta betreibt zurzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hat sich Ponta auch mit dem Verfassungsgericht zerstritten. Die EU-Kommission kritisiert nun, Ponta habe das Verfassungsgericht angegriffen, demokratische Verfahren geändert und die gegenseitige Kontrolle der Institutionen ausgehebelt. "Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert", so Barroso. Brüssel wirft der Regierung von Ponta sogar "systematische" Verletzungen des Rechtstaats vor.

Rumänien soll Bedingungen erfüllen

Die EU-Kommission fordert nun von Rumänien Korrekturen. Danach soll das Land unter anderem Notdekrete aufheben, die die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschneiden, Regierungs- und Parteimitglieder bestrafen, die Druck auf die Justiz ausüben. Außerdem verlangt die Kommission, dass Minister oder Parlamentarier zurücktreten, wenn sie wegen Korruption verurteilt wurden.

Bis Jahresende soll es einen weiteren Prüfbericht der EU-Kommission geben, der noch einmal darlegt, wie weit Rumänien ist mit seinen Reformen, die EU-Standards erreichen sollen. Allerdings hat die Kommission Rumänien auch Fortschritte bescheinigt. Das Land sei dabei, ein modernes Justizwesen aufzubauen und auch der Kampf gegen die Korruption zeige Erfolge. Aber es reiche noch lange nicht, um die von der EU gesteckten Ziele zu erreichen. Deshalb könne Rumänien vorerst nicht dem Schengen-Raum beitreten, der offene Grenzen vorsieht.

Ponta reagiert verägert

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat die Kritik an seiner Politik zurückgewiesen. Der EU-Bericht behandele Probleme der letzten fünf Jahre, er aber regiere erst seit knapp drei Monaten. Die Missstände bezögen sich auf die Regierungszeit der bürgerlichen Koalition, die Staatspräsident Traian Basescu nahesteht.

Ponta hatte kurz vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zugesagt, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen. Die Kommission hatte daraufhin angekündigt, das Papier "entsprechend" zu aktualisieren. Doch in den endgültigen Bericht flossen dann lediglich Kommentare zu Ankündigungen den Pontas ein.

Bulgarien steht besser da

Im Gegensatz zu Rumänien stellt die EU-Kommission der bulgarischen Regierung ein etwas besseres Zeugnis aus, wenn auch kein erstklassiges. Bulgarien sei dabei, die Korruption erfolgreich zu bekämpfen und auch der Aufbau einer unabhängigen Justiz komme voran. "In wichtigen Momenten hat die Regierung einen nachdrücklichen politischen Willen zu tiefen und dauerhaften Reformen gezeigt", steht in dem Bericht der EU-Kommission, die die politischen Entwicklungen nicht nur in Rumänien, sonder auch in Bulgarien regelmäßig genauer untersucht.

Aber auch Bulgarien hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen: bei der Korruptionsbekämpfung sollen schneller abschreckende Strafen verhängt werden können, und um die organisierte Kriminalität besser in den Griff zu bekommen, soll eine unabhängige Kommission leichter Guthaben einziehen können. Außerdem müssen der Zeugenschutz und die Polizeiarbeit verbessert werden. Auch für Bulgarien gilt: vorerst kein Beitritt zum Schengenraum, in dem es keine Passkontrollen gibt.

Die EU-Kommission beobachtet in den sogenannten Fortschrittsberichten regelmäßig, wie weit Rumänien und Bulgarien mit der Reform von Justiz und Verwaltung sind, die beim Beitritt der beiden Länder 2007 nicht auf EU-Niveau waren.

cd/det (dpa, afp,dapd, rtr)