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Politik

EU ohne genaues Mandat in Aceh

Neuland für die EU: Erstmals werden Friedensbeobachter nach Asien geschickt - in die indonesische Bürgerkriegsregion Aceh. Ihr Mandat ist jedoch völlig unklar. Werden sie zahnlose Tiger bleiben, die bei Gefahr flüchten?

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Frieden für die Region?

Rund 100 EU-Vertreter sollen die Einhaltung der Friedens-Vereinbarung zwischen der indonesischen Regierung und den Rebellen in der von 30 Jahren Bürgerkrieg geprägten Provinz überwachen. Durch den Krieg starben bislang etwa 12.000 Menschen. Neben der EU wollen auch Länder der ASEAN-Staaten Beobachter entsenden, darunter Singapur, Malaysia, die Philippinen, Thailand und Brunei. Darauf einigten sich die Repräsentanten der EU, Indonesiens und der fünf genannten ASEAN-Staaten auf einem vorbereitenden Treffen in Jakarta, das am Dienstag (2.8.) zu Ende ging.

Mission ungewiss

Das endgültige Friedensabkommen zwischen der separatistischen Bewegung Freies Aceh (kurz GAM) und der indonesischen Regierung soll am 15. August unterzeichnet werden - zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der indonesischen Unabhängigkeit. Zu diesem Zeitpunkt darf auch ein aus EU- und ASEAN-Vertretern zusammengestelltes Erkundungsteam mit rund dreißig Beobachtern in Aceh seine Arbeit aufnehmen. Nach Auskunft von Sofyan Djalil, Kommunikationsminister der indonesischen Regierung, könnte die eigentliche Friedensmission kurz darauf beginnen - obwohl ihr genauer Auftrag noch ungeklärt ist.

Aceh Rebellen auf Indonesien

GAM-Rebellen

Auf dem Vorbereitungstreffen für die gemeinsame Friedensmission wurden nur die groben Rahmen-Bedingungen formuliert: Die rund zweihundert Beobachter sollen die Einhaltung des Waffenstillstands, die Entwaffnung der GAM-Rebellen und den Abzug der indonesischen Truppen überwachen. Maßnahmen, die bei einer Verletzung des Friedensabkommens ergriffen werden sollen, wurden nicht beschlossen. Auch die Dauer des Einsatzes steht noch nicht fest, sie kann, je nach Verlauf der Mission, zwischen sechs und zwölf Monaten liegen. Weitere Einzelheiten der Friedensmission sollen erst in den kommenden Wochen geklärt werden.

Kein Wiederaufbau ohne Frieden

Dabei duldet die Befriedung der Provinz, die von dem verheerenden Tsunami im Dezember 2004 mit über 130.000 Toten besonders schwer getroffen wurde, keinen Aufschub, um endlich den Wiederaufbau in Gang zu bringen: "Wir glauben, dass tatsächlich nur durch einen beschleunigten Friedensprozess auch der Wiederaufbau voran gehen kann", sagt Ana Maria Gomes, die frühere EU-Repräsentantin in Jakarta. "Selbstverständlich bieten wir unsere Hilfe beim Friedensprozess an und versuchen dabei auch, die Wünsche der indonesischen Regierung zu berücksichtigen."

Doch ob alle Wünsche der indonesischen Seite erfüllt werden können, bleibt fraglich. So fordert Indonesiens Militärchef, Endriartono Sutarto, dass auch Soldaten zu den Beobachtern zählen sollen. Sie könnten sofort handeln, wenn es die Not erfordere. Doch eine militärische Komponente schließt zumindest das EU-Regelwerk für derartige Missionen ausdrücklich aus.

Nicht besonders eilig

Insgesamt erweckt Jakarta den Eindruck, es mit der internationalen Friedensmission nicht besonders eilig zu haben. Die Gefahr ist groß, dass nicht nur Hardliner innerhalb der GAM, sondern auch unter den indonesischen Militärs die gemeinsame Friedensmission zunichte machen könnten. Es wäre nicht das erste Mal: Bereits 2002 überwachten rund ein Dutzend Beobachter aus Thailand und den Philippinen einen kurzlebigen Waffenstillstand, bevor sie durch die zunehmende Gewalt gezwungen wurden, sich zurückzuziehen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Konflikt-Parteien angesichts der Folgen der verheerenden Flut-Katastrophe diesmal dem Frieden, und damit dem Wiederaufbau in Aceh, eine Chance geben.

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