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Aktuell Europa

EU nach Flüchtlingsdrama unter Druck

Von den mehr als 300 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen fehlt trotz intensiver Suche jede Spur. UN und Ärzte ohne Grenzen fordern angesichts der jüngsten Tragödie von der EU eine neue Flüchtlingspolitik.

Die italienische Küstenwache sucht im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa mit Hochdruck nach den Migranten. Zahlreiche Schiffe und Hubschrauber sind im Einsatz, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.

Anfang der Woche waren vier kaum seetaugliche Schlauchboote mit insgesamt mehr als 400 Flüchtlingen aus Afrika in Seenot geraten. 29 Leichen wurden am Montag von einem Boot geborgen, etwa 75 Menschen wurden gerettet. Die rund 300 Vermissten sind vermutlich ertrunken oder auf den Booten erfroren. Die Schlauchboote sollen von Libyen aus in Richtung Europa gestartet sein.

EU unter Druck

Jetzt werden Forderungen lauter, dass die Europäische Union ihre Politik ändern soll. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, verlangte eine großangelegte EU-Operation zur Seenotrettung im Mittelmeer. Der Schutz von Menschenleben müsse oberste Priorität haben, betonte Guterres in Genf. Die derzeitige Patrouillen-Operation der EU im Mittelmeer, Triton, sei nur ein "kläglicher" Ersatz für die ausgelaufene italienische Rettungsmission Mare Nostrum. Triton habe weder die Kapazitäten noch das Mandat, um weitere Tragödien zu verhindern. Das Mittelmeer dürfe nicht "zum Massengrab von Flüchtlingen" werden. Außerdem müssten sichere und legale Einreisewege als Alternative zu den gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer geschaffen werden, sagte Guterres.

Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" beklagte die strenge Grenzpolitik der EU. Es sei Zeit, Verantwortung zu übernehmen und weitere unnötige Todesfälle zu verhindern.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, forderte die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam an einer Lösung des Problems zu arbeiten. Dazu gehöre eine gemeinsame europäische Migrations-Agenda. Für die EU-Kommission stehe die Migrationsproblematik ganz oben auf ihrer Prioritätenliste, erklärte Timmermans in Brüssel.

Todesfalle Mittelmeer

Bis November vergangenen Jahres hatte Italien im Rahmen seines Einsatzes Mare Nostrum bis weit über die italienische Seegrenze hinaus patrouilliert und mehr als 100.000 Flüchtlinge gerettet. Diesen Einsatz hatte Rom eingestellt, weil sich die EU-Partner nicht substanziell an den Kosten beteiligen wollten. Kritik an Mare Nostrum hatten mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, geübt. Nach ihrer Einschätzung bot die Operation Migranten einen Anreiz zur Flucht nach Europa. Seit November läuft der deutlich kleinere Einsatz Triton der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Ihr Schwerpunkt liegt nicht auf der Rettung von Flüchtlingen, sondern auf der Grenzsicherung.

Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer mit mindestens 218.000 laut UNHCR einen Höchstwert. 3500 Menschen starben bei der gefährlichen Passage nach Europa.

qu/uh (dpa, rtr, afp, epd, kna)