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Fokus Osteuropa

"EU muss Demokratie in Kirgisistan fördern"

Nach der Präsidentenwahl steht Kirgisistan vor einer ungewissen Zukunft. Wie wird sich die Demokratie entwickeln? Drohen neue Unruhen? Darüber sprach DW-WORLD.DE mit Michael Laubsch von der "EurAsian Transition Group".

Portrait des Zentralasien-Experten Michael Laubsch (Foto: Michael Laubsch)

Zentralasien-Experte Michael Laubsch

DW-WORLD.DE: Herr Laubsch, wie bewerten Sie den Verlauf und das Ergebnis der Präsidentenwahl in Kirgisistan?

Michael Laubsch: Es ist überraschend, dass laut Wahlkommission über 60 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben. Den OSZE-Wahlbeobachtern und anderen westlichen Beobachtern zufolge gab es jedoch keine frappierende Wahlunregelmäßigkeiten. Zwei Dinge sind bemerkenswert: Zum einen, dass es während des Wahltages zu keinen Unruhen gekommen ist, und zum anderen, dass bereits im ersten Wahlgang ein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhalten hat: der frühere Premierminister Almasbek Atambajew. Damit kann man zunächst von einer Stabilisierung des Systems in Kirgisistan ausgehen. Atambajew präsentierte sich im Wahlkampf als moderater Kandidat, der im Gegensatz zu seinen Konkurrenten Adachan Madumarow und Kamtschybek Taschijew nicht die nationalistische Karte gespielt hat. Man kann hoffen, dass die ethnischen Probleme, die es in der Vergangenheit gab, nun nicht weiter angefacht werden, und dass das Wählervotum als Agreement zwischen ethnischen Usbeken und der kirgisischen Mehrheit zu sehen ist, gemeinsam ein neues, demokratisches Kirgisistan aufzubauen.

Mit Atambajew hat ein Kandidat aus dem Norden die Wahl gewonnen. Die beiden Kandidaten aus dem Süden konnten sich nicht durchsetzen. Sind jetzt neue Spannungen zwischen dem Norden mit seinen urbanen Zentren und dem ländlich geprägten Süden mit seiner usbekischen Minderheit zu erwarten?

Alle politischen Kräfte Kirgisistans sind gefragt, damit es nicht zu neuen Unruhen kommt. Man muss abwarten, wie sich die unterlegenen Kandidaten im Süden des Landes verhalten werden. Zunächst einmal liegt es in der Verantwortung von Atambajew, mit der Bildung einer neuen Regierung Druck aus dem Kessel zu nehmen und gemeinsame Ziele im Interesse des gesamten Landes auf die Tagesordnung zu setzen. Dass die usbekische Minderheit im Süden des Landes verstärkt Atambajew als moderaten Politiker gewählt hat, ist ein klares Zeichen. Ich hoffe, dass durch den Einfluss der verantwortlichen Politiker eine weitere Eskalation vermieden wird. Das liegt jetzt in der Verantwortung nicht nur von Atambajew, sondern auch von Madumarow und Taschijew.

Ist die Befürchtung berechtigt, Atambajew könnte das von der Übergangsregierung eingeführte parlamentarische Regierungssystem abschaffen und das Land wieder zu einer Präsidialrepublik machen?

Die Kandidaten Madumarow und Taschijew hatten klar gesagt, dass sie im Falle eines Wahlsieges eine Verfassungsänderung vornehmen würden. Atambajew hat nach dem Wahlausgang angedeutet, dass er unter Umständen gewisse, vom Parlament beschlossene Verfassungsreformen wieder rückgängig machen oder zumindest verändern würde. Das Parlament wird in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle spielen. Die letzte Verfassungsreform hatte die Position des Parlaments gestärkt. Man muss abwarten, ob es erneuten Verfassungsreformen überhaupt zustimmen würde. Die scheidende Präsidentin Rosa Otunbajewa war eine der Vorkämpferinnen für eine parlamentarische Republik. Sie hat einen gewissen Einfluss auf Atambajew. Es bleibt zu hoffen, dass nicht der Weg zurück beschritten wird, sondern dass Kirgisistan sich als das Land in dieser Region erweist, das als erstes eine parlamentarische Demokratie zustande gebracht hat.

Der Westen zeigte kein großes Interesse an den Wahlen in Kirgsistan. Kann man sagen: Je stabiler die Lage in Kirgisistan, desto geringer ist das Interesse an dem Land?

Im Westen war man mehr als überrascht, als es im April 2010 in Kirgisistan zu einer Revolution kam und der frühere Präsident Kurmanbek Bakijew das Land fluchtartig verließ. Auch die ethnischen Unruhen im Juni 2010 überraschten den Westen völlig. Kirgisistan ist kein rohstoffreiches Land wie beispielsweise Turkmenistan, Kasachstan oder Usbekistan, wo der Westen energiepolitische Interessen hat. Aber man sollte nicht vergessen, dass Kirgisistan ein Schmelztiegel von politischen, sozialen und ökonomischen Problemen ist, der exemplarisch für die gesamte zentralasiatische Region ist. Konflikte und Unruhen in Kirgisistan können die gesamte zentralasiatische Region erschüttern, was auch Auswirkungen auf den Westen haben könnte. Aus diesem Grund sollte man verstärkt ein Auge auf Kirgisistan werfen. Das heißt auch, dass man dieses Land, sollte es weiterhin eine politische Beruhigung erfahren, nicht wieder außer Acht lässt. Es ist wichtig, dass die EU einen Fokus auf Kirgisistan hat und eine weitere demokratische Transformation unterstützt.

Das Gespräch führte Michail Bushuev
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Birgit Görtz