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Fokus Osteuropa

„EU muss bei ihrer Führungsverantwortung für Kosovo bleiben“

Der Kosovo-Unterhändler der EU, Wolfgang Ischinger, spricht im Interview mit der Deutschen Welle über Geschlossenheit innerhalb der EU, Signale an Serbien und die Ziele der künftigen EU-Mission im Kosovo.

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"EU verbindendes Element für Serben und Albanern"

DW-Albanisch: Herr Ischinger, nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Lösung der Statusfrage im Sicherheitsrat will die EU jetzt eine Führungsrolle in dieser Frage übernehmen. Wohin soll sie steuern?

Wolfgang Ischinger: Es ist ganz wichtig, dass die EU, nachdem sie im vergangenen Sommer durch die Troika-Einrichtung Führungsverantwortung übernommen hat, jetzt dabei bleibt; und dass die EU bei den anstehenden Entscheidungen über den künftigen Status des Kosovo – erwartet wird ja eine Unabhängigkeitserklärung in Prishtina im Laufe der ersten Monate des kommenden Jahres – im Stande sein wird, eine solche Entscheidung aktiv und steuernd zu begleiten. Dabei muss sie auch die richtigen Signale gegenüber den Nachbarn aussenden, auch gegenüber Serbien.

Sind Sie optimistisch, dass in den nächsten sechs Monaten die EU ein unabhängiges Kosovo anerkennen wird?

Sicher bin ich das. Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU jetzt beim Europäischen Rat durch den Grundsatzbeschluss über die Polizeimission ein ganz wesentliches Zeichen ihrer Geschlossenheit und ihrer Entschlossenheit gezeigt hat, die Frage des Kosovo in die Hand zu nehmen. Es mag sein – und daran hat sich ja auch nichts geändert – dass es einzelne Mitglieder der EU gibt, die mit der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo bestimmte politische oder juristische Probleme haben. Aber die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten wird diese Unabhängigkeit nach meinem Eindruck anerkennen wollen. Was aber noch viel wichtiger ist, ist dass alle EU Mitgliedsstaaten – auch die, die mit einer Anerkennung möglicherweise Probleme haben – sich dieser EU Polizeimission nicht versagt haben. Das ist der eigentliche Test der Bereitschaft der Europäischen Union, die Kosovofrage in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Insoweit haben wir bei der Behandlung der Kosovofrage jetzt im Dezember ein wichtiges Zeichen europäischer Einigkeit und nicht europäischen Streits erlebt.

Zunächst wird ja die neue EU-Mission die der UNO ersetzen. Die UNMIK ist am Ende ihres achtjährigen Aufenthalts in Kosovo nicht mehr so beliebt. Was sollte die EU-Mission tun, um die Unzufriedenheit zu vermeiden?

Die Mission sollte nur die Aufgaben übernehmen, von denen sie ganz sicher ist, dass sie von den Kosovaren jetzt zurzeit noch nicht selbst übernommen werden können. Wir wollen die Kosovaren und den Kosovo nicht bemuttern, sondern wir wollen dem Kosovo helfen, sich auf die eigenen Beine zu stellen, also nur das Nötigste tun und nur dort Personal zur Verfügung stellen, wo es wirklich mit eigenen Kräften des Kosovo heute noch nicht geht.

Welche Rolle soll die EU-Beitrittsperspektive für die Lösung des Kosovo-Status spielen?

Diese europäische Perspektive ist aus meiner Sicht eines der wenigen verbindenden Elemente zwischen Serben und Kosovaren. Beide sehen ganz überwiegend ihre Zukunft in und mit der Europäischen Union. Insoweit hat die EU einen Hebel und eine Attraktionskraft, die sonst niemand anzubieten hat. Das ist das Pfund mit dem wir wuchern können. Mit dem können wir beide auch in der Zukunft beeinflussen. Das Interview führten Karin Kails und Anila Shuka