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Aktuelles

EU-Mission kommt nicht gegen Korruption an

Kritik an der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo vom Europäischen Rechnungshof: Noch immer gehören Verbrechen und Korruption zum Alltag. Die EU-Kommission will handeln.

Nicht effizient genug: so ernüchternd schätzt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, kurz EULEX, ein. Aus einem am Dienstag (30.10.2012) veröffentlichten Bericht der Behörde geht hervor, dass es im Kosovo weiterhin ein hohes Maß an Verbrechen und Korruption gibt. "Nach unseren Erkenntnissen kann die Polizei zum Beispiel noch nicht mit schweren Finanzverbrechen wie Geldwäsche umgehen", sagt Gijs de Vries, Mitglied des EuRH. "Es gibt häufig politischen Einfluss auf Justiz und Polizei." Mehr als 3,5 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 1999 für ihre Hilfe im Kosovo ausgegeben.

Eine Einheit der EULEX im Kosovo. (Foto: AP/Visar Kryeziu)

EULEX-Einheit im Kosovo

Für die überschaubaren Fortschritte im Land machen die Prüfer vom Rechnungshof nicht nur die EULEX selbst verantwortlich, sondern auch die schwierigen Bedingungen vor Ort und die kosovarischen Behörden. "Die tun nicht genug, um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu stärken", so de Vries. Aber auch die Europäische Union müsse sich noch stärker einsetzen, zum Beispiel im politischen Dialog. Der EuRH empfiehlt daher unter anderem, die Hilfe im Kosovo besser mit den Sicherheitsbedürfnissen der Union zu verknüpfen. In den vergangenen Jahren seien immer mehr Menschen vom Westbalkan in die EU geschmuggelt worden. Eine politische Reaktion darauf fehle.

EU will Empfehlungen folgen

Laut Kontrollbehörde sollte es außerdem mehr Anreize für das Kosovo geben, seine rechtsstaatliche Situation zu verbessern. "Die Visa-Freiheit könnte ein solcher Anreiz sein. Diese ist aber an 96 Bedingungen geknüpft und daher wohl nicht sehr effektiv, um für weitere Reformen zu motivieren.", meint Prüfer de Vrijs.

Die EU-Kommission reagierte einsichtig auf den Bericht. "Wir halten die Einschätzung des Rechnungshofes für sehr wichtig und werden ihren Empfehlungen folgen", sagte ein Sprecher von Erweiterungs-Kommissar Štefan Füle der Deutschen Welle. Einige der Hinweise würden bereits umgesetzt, so Sprecher Peter Stano. So arbeite man am politischen Dialog zwischen Kosovo und Serbien. Die Regierungschefs der zwei Länder, Hashim Thaci und Ivica Dacic hatte Catherine Ashton erst Mitte des Oktober in Brüssel zusammengebracht. Derzeit ist die EU-Außenbeauftragte im Westbalkan unterwegs, am Mittwoch (31.10.2012) auch im Kosovo.

EU-Außenbeauftragte Ashton bei einem Treffen mit dem serbischen Regierungschef Dacic und dem kosovarischen Premier Thaci. (Foto: EU)

EU-Außenbeauftragte Ashton mit Dacic und Thaci

Vor allem im Norden des Landes kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Grund sind die Spannungen zwischen der größtenteils serbischen Bevölkerung und den Regierungsstellen unter albanischer Führung. Die Kommission betont aber auch ihre bisherigen Erfolge im Land. Durch die EU-Mission konnten bisher 300 Straf- und Zivilfälle aufgeklärt werden.

Ohne internationale Hilfe geht es nicht

Laut Stano sieht die Kommission ebenso wie der EuRH-Bericht ein großes Problem bei den kosovarischen Behörden. "Die EU hilft gern, aber zunächst müssen die Verantwortlichen in Pristina handeln, auch um die Probleme im Norden zu lösen." Dabei dreht sich alles um die Rechtsstaatlichkeit. "Sie muss im Mittelpunkt stehen, weil sie zu den Grundwerten der EU gehört und bei den Menschen direkt etwas bewirkt", sagt Stano. Um gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen, arbeitet die EULEX seit gut vier Jahren in Pristina. Polizisten, Staatsanwälte und Richter sollen helfen, demokratische Standards einzuführen und gegen Verbrechen vorzugehen. Militärisch unterstützt wird die EU-Mission von der KFOR-Friedenstruppe der NATO.

Die internationale Unterstützung durch UNO, NATO und EULEX im Kosovo ist essenziell, sagt Dusan Reljic vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Geld sei hier nicht verschwendet worden. Für den Balkanexperten bleibt das ehemalige Jugoslawien ein Krisenbrennpunkt. "Die Lage vor Ort ist weiter so labil, dass die Situation besonders im Kosovo und Mazedonien innerhalb kurzer Zeit zu einem offenen Konflikt ausarten kann."

Für Reljic ist das grundlegende Problem, dass die Bekämpfung von Kriminalität auch die einheimischen Machtträger betrifft. Dadurch lasse die Bereitschaft der politischen Klasse nach, mit den internationalen Experten zusammenarbeiten zu wollen. Umso bedeutender sei der jetzt veröffentlichte Bericht des EuRH: Er zeige auch, dass die EULEX Forschritte mache, wenn auch nur in kleinen Schritten.

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