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Europa

EU-Minister stecken Außenpolitik ab

Die Liste der Themen, mit denen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei ihrem halbjährlichen Treffen befassen, ist lang. Ob sie greifbare Ergebnisse produzieren werden, steht auf einem anderen Blatt.

Plausch auf dem letzten Jumbo-Rat: Steinmeier und Jung mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn (v.l.)

Plausch auf dem Jumbo-Rat im Mai: Steinmeier und Jung mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn (v.l.)

"Jumbo-Rat" ist der interne Spitzname für einen langen Konferenztag der EU-Außen- und Verteidigungsminister, der mit zahlreichen Ministerratssitzungen, Troika-Treffen, bilateralen Gesprächen und Kooperationsräten vom frühen Montagmorgen (13.11.2006) bis in den späten Abend dauern wird. Das Treffen ist ein logistischer Alptraum mit 70 Delegationen, die alle kreuz und quer durch das Gebäude des Ministerrates in Brüssel ziehen. "Hoffentlich bekommt unsere Küche rechtzeitig die Mittagessen für alle fertig", unkte ein Mitarbeiter des Rates.

Die Tagesordnungen sind lang. Zentrales Thema soll eine Aussprache zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Union sein. Beschlüsse werden aber erst im Dezember gefasst. Grundsätzlich will die EU bei künftigen Aufnahmen von neuen Mitgliedern ihre - wie es neuerdings heißt - "Integrationsfähigkeit" stärker prüfen. Die Zusagen für eine Mitgliedschaft der Balkanstaaten bleiben aber bestehen. Auch das Ziel, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen, wenn sie alle Kriterien erfüllen kann, bleibt unverändert.

Konsequenzen für die Türkei

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte nach dem kritischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Entwicklung in der Türkei noch einmal davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen jetzt komplett einzufrieren oder gar abzubrechen. Die Kommission will entsprechende Vorschläge machen, sollte die Türkei bis zum Gipfeltreffen der EU im Dezember das EU-Mitgliedsland Zypern nicht zumindest indirekt anerkennen. Steinmeier erinnerte daran, dass die EU auch gegenüber den zyprischen Türken im Norden der faktisch geteilten Insel noch Zusagen einzuhalten haben. Die finnische Ratspräsidentschaft versucht derzeit immer noch, einen Kompromiss auszuhandeln. Aus Kreisen der EU-Botschafter heißt es in Brüssel, es sei klar, dass die türkische Weigerung Konsequenzen haben müsse. Welche allerdings, darüber sei noch nicht entschieden.

Deutsche Soldaten in Bosnien (Archivbild)

Deutsche Soldaten in Bosnien (Archivbild)

Relativ vage werden die EU-Außenminister auch bei ihrer Haltung zum Kosovo bleiben. Der Vorschlag, den der UN-Vermittler Martti Ahtisaari in den nächsten Wochen vorlegen will, werde von der EU auf jeden Fall unterstützt. Die EU sei auch bereit, sich militärisch und beim zivilen Aufbau im Kosovo zu engagieren. Der ehemalige finnische Präsident Ahtisaari konnte mit Serbien und Vertretern der albanischen Mehrheit im Kosovo keinen Kompromiss zum künftigen Status des unter UN-Verwaltung stehenden Gebietes aushandeln. Er will nun einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Truppenreduzierung in Bosnien-Herzegowina?

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass er zunächst noch die Parlamentswahlen in Serbien abwarten will, die wohl am 21. Januar 2007 abgehalten werden soll. Serbien lehnt eine Unabhängigkeit Kosovos ab, die von der Bevölkerungsmehrheit im Kosovo gefordert wird. 1999 hatte die NATO nach Gewalttaten serbischer Einheiten an der albanischen Bevölkerung Kosovo besetzt. Auch die neue demokratisch gewählte serbische Regierung besteht darauf, dass Kosovo integraler Bestandteil Serbiens bleibt.

Anhänger des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten eingefroren werden (Archivbild)

Die Verteidigungsminister der EU werden über den Vorschlag des deutschen Ressortchefs Franz-Josef Jung beraten, die EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina weiter zu reduzieren. Entscheidungen sind frühestens im Dezember möglich. Zuvor muss der Außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, einen Bericht zur Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina vorlegen. Bevor die Entscheidung über die Zukunft Kosovos aber nicht gefallen sei, werde es wohl auch keine Truppenreduzierungen im benachbarten Bosnien geben, so EU-Diplomaten. Man wolle die Region nicht destabilisieren.

Streit mit Russland

Für Diskussionen wird auch das künftige Verhältnis der EU zu Russland spielen. Die Europäische Union möchte auf ihrem Gipfeltreffen mit Russland am 24. November eigentlich Verhandlungen über ein neues strategisches Partnerschaftsabkommen beginnen, das auch Energielieferungen regeln soll. Doch die Erteilung eines Verhandlungsmandates für die EU-Kommission wird von Polen gegen den Widerstand der 24 übrigen Mitgliedsstaaten zurzeit blockiert.

Polen fordert von Russland eine Aufhebung von Handelsbeschränkungen für polnische Waren wie Fleisch, die nur für Polen und sonst kein EU-Land gelten. Der Verdacht liege nahe, dass es sich um eine politische Strafe aus Moskau handele, so EU-Diplomaten. Außerdem fordert Polen, dass Russland die Mitte der 1990er Jahre zwischen Brüssel und Moskau ausgehandelte Energie-Charta ratifiziert. Das hatte der russische Präsident Putin beim informellen Gipfeltreffen vor drei Wochen im finnischen Lahti noch abgelehnt.

Sanktionen gegen Usbekistan

Die vor einem Jahr verhängten Sanktionen gegen die zentralasiatische Republik Usbekistan werden verlängert. Es dürfen weiter keine Waffen aus der EU nach Usbekistan geliefert werden. Für bestimmte Repräsentanten des Staates werden keine Einreise-Visa erteilt. An einem Punkt allerdings werden die Sanktionen gelockert. Die so genannten "technischen" Treffen der EU mit der usbekischen Regierung auf Ebene von Experten sollen wieder aufgenommen werden. So soll auch der Dialog über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder belebt werden.

Im Gegenzug hat Usbekistan zugesichert, Experten-Berichte über das Massaker von Andischan zu veröffentlichen. 2005 waren bei der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten in der usbekischen Stadt mindestes 187 Menschen getötet worden. Daraufhin verhängte die EU ihre Strafmaßnahmen. Die Aufweichung der Sanktionen hatte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier auf seiner Reise durch die zentral-asiatischen Staaten angestoßen. Zentralasien soll einer der außenpolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, die am 1. Januar 2007 beginnt.

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