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EU-Minister einig über Markt für Dienstleistungen

30. Mai 2006
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Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten über die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Die 25 Wirtschaftsminister folgten am Montag (29.5.)in Brüssel weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss des EU-Parlaments. Darin verzichtet die Europäische Union zwar auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Stattdessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch bürokratische Hürden ab. Wenn das Parlament den Änderungswünschen der EU-Regierungen folgt, kann die Richtlinie noch in diesem Herbst endgültig beschlossen werden. Sie müsste von den Mitgliedstaaten dann bis Ende 2009 umgesetzt werden.