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Europapolitik

EU: Merkel soll weitermachen, aber anders

Von Teilen der europäischen Presse wurde Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zur Garantin westlicher Werte verklärt. Aber nicht überall in der EU ist die Begeisterung ungebrochen.

"Das sind gute Nachrichten", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur vierten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Ihm sei ein deutscher Bundeskanzler lieber, "der nicht den Populisten nachläuft, sondern der ihnen dort widerspricht, wo es um fundamentale Werte geht". Und das habe Angela Merkel getan, lobte Juncker gleich nach der Wahl in den USA. Dabei sind beide nicht unbedingt beste Freunde: Merkel hatte vor zwei Jahren zunächst versucht, den Luxemburger als Chef in Brüssel zu verhindern. Sie wurden erst schrittweise zu Partnern.

Viele Unterstützer

Unterstützung bekam Angela Merkel von unerwarteter Seite:

Witold Waszczykowski (Foto: Michał Jaranowski)

Witold Waszczykowski

Der polnische Außenminister Witold Wasczykowski sagte einem heimischen Radiosender, es sei im polnischen Interesse, wenn Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bliebe. Denn sie vertrete die Interessen Europas und sorge dafür, dass auch polnische Anliegen aufgenommen würden. So freundliche Töne sind erstaunlich, denn eigentlich ist nach der Wahl der rechts-konservativen PiS-Regierung das Verhältnis Berlin-Warschau angespannt.

Vor allem im nördlichen Teil der EU überwiegt die Erleichterung, dass die erfahrene Bundeskanzlerin eine feste Größe in der EU bleiben werde. Denn die ist von Untergangsängsten geschüttelt, weil viele einen Aufstieg der Populisten nach US-Muster befürchten. Da soll Merkel das Schiff in schwerer See stabilisieren, denn sie ist, was die Briten "ein paar sichere Hände" nennen.

Es gibt auch Kritiker

Bei den europäischen Grünen gibt es sowohl Zustimmung als auch Kritik:

Philippe Lamberts (Foto: picture-alliance/dpa/Wiktor Dabkowski)

Philippe Lamberts

Philippe Lamberts begrüßt einerseits, dass Angela Merkel im Amt bleiben möchte, weil sie in einer Zeit dem Umbruchs für Stabilität sorge. Andererseits sagt der Grünenchef im Europaparlament, müsse sie mehr Führungsstärke zeigen, als sie es bisher getan habe. Denn da habe "ich von ihr in den vergangenen Jahren nicht so viel gesehen, außer in der Migrationspolitik, wo sie Mut gezeigt hat", sagt Lamberts. Bei der Eurokrise und dem Griechenland-Drama aber habe Merkel eher von hinten geführt.

"Wir brauchen sie jetzt als echte Führungspolitikerin in Europa, nicht als deutsche Bundeskanzlerin." Und in der Wirtschaftspolitik kritisiert der Grüne Merkel rundum: "Der Euro ist in seiner gegenwärtigen Konstruktion nicht überlebensfähig." Er beruhe allein auf Regeln, die keiner einhalte und auf einer dauernden Sparpolitik: "So ist er dem Untergang geweiht."

Sparpolitik ist der Todeskuss

In ihrer letzten Amtszeit müsse Angela Merkel die Herausforderung annehmen und genauso kühn handeln, wie sie es bei der Migration getan habe, sagt Philippe Lamberts schließlich, vielleicht könnten die deutschen Grünen ihr ja dabei helfen, fügt er noch lächelnd an.

Ganz ähnlich der Chef der großen Sozialdemokatischen Parteienfamilie:

Gianni Pitella (Foto: picture-alliance/dpa/P. Seeger)

Gianni Pitella

Gianni Pitella ist Italiener, und steht insbesondere für die Auffassungen in Südeuropa: "Eine vierte Amtszeit ist gut und schlecht. Sie ist gut, weil Merkel Pro-Europa ist. Und sie ist schlecht, weil Merkel und (Bundesfinanzminister) Schäuble die Hauptunterstützer der Sparpolitik sind. Und die Sparpolitik ist der Todeskuss für die EU." Er schätze Merkels europäische Vision, sagt der Sozialistenführer, aber er bekämpfe sie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Pitella will Wandel, die ganze Politik müsse jetzt auf Wachstum und Arbeitsplätze umgestellt werden.Seine Fraktion mahnt seit Jahren eine Lockerung der Ausgabenbremse an. Dafür brauche man eher politische Integration - ein Thema, das die Konservativen im Europaparlament inzwischen als obsolet zu den Akten gelegt haben. 

Ob er sich überhaupt vorstellen könne, dass Merkel eine solche Wende vollzieht? Es müsste in zwei Phasen passieren, erklärt Pitella. In einer ersten Notfall-Phase müsse man massiv in Wachstum und Jobs investieren. Wenn dann das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen sei, könne man in einer zweiten Phase politisch voran gehen: Mehr Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigungspolitik, bei der Außenpolitik und in der Geldpolitik. Der Sozialistenchef hat nach allen Rückschlägen noch europäische Träume.

Und für wie wahrscheinlich hält er eine solche Merkel-Wende? Das werde davon abhängen, wie stark die Sozialdemokraten in ihrer Koalition sein werden. "Wenn sie zu schwach sind, kann sie machen was sie will, und das wird nicht gut", orakelt der Italiener. Aber auf den Erfolg seiner Parteifreunde in Berlin hat er keinen Einfluss - selbst in Rom sieht es da derzeit nicht gut aus.

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