EU-Masterplan für Mittelmeerstaaten
4. Dezember 2013
Mit Flüchtlingen überfüllte, kaum seetüchtige oder gar gekenterte Boote auf dem Mittelmeer - spätestens seit dem Unglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa am 3. Oktober haben sich solche Bilder ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt. Nach der verheerenden Tragödie hatten die EU-Mitgliedsstaaten mehr Solidarität mit den Mittelmeerländern angekündigt. Unglücke wie diese seien der Europäischen Union nicht würdig, betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malström am Mittwoch (4.12.2013), als sie der versammelten Presse in Brüssel den versprochenen Masterplan der EU vorstellte. Eine Taskforce unter der Leitung der Europäischen Kommission hat seit Anfang Oktober eine Reihe von Maßnahmen zusammengestellt, wie solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden sollen. "Lampedusa ist passiert. Es sieht so aus, als würde das auch noch einmal passieren. Jetzt ist die Zeit für die Mitgliedsstaaten, für alle von uns, zu zeigen, dass wir das Bestmögliche getan haben, um die Risiken zu minimieren, dass dies noch einmal passiert."
Innerhalb kürzester Zeit seien Maßnahmen angelaufen, um die Situation in Italien zu verbessern. Dafür habe Cecilia Malmström 50 Millionen Euro mobilisiert, um beispielsweise den Aufbau eines Asylsystems zu unterstützen. Aber besonders die gleichmäßige Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf mehrere Mitgliedsstaaten sei besonders wichtig. Die schwedische EU-Kommissarin rief alle Mitgliedsstaaten auf, mehr Flüchtlinge durch das Resettlement-Programm der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Syrien zu holen. "Dies ist kurzfristig die effizienteste Einzelmaßnahme, die Mitgliedsstaaten leisten können, um zu helfen und zu vermeiden, dass diese bedrohten Menschen die gefährlichen Routen über das Mittelmeer nehmen." Malmström zeigte sich enttäuscht, dass nur elf der 28 EU-Staaten dieses Programm unterzeichnet hätten. Im vergangenen Jahr seien lediglich 4500 Menschen über das Programm des UNHCR aufgenommen worden. Im Vergleich hätten die USA 50.000 Menschen aufgenommen.
EU will Kontrolle über Flüchtlingsrouten
Damit humanitäre Tragödien in Zukunft vermieden werden, strebt Malmströms Expertengruppe vor allen Dingen eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten an. Dafür wird die EU-Innenkommissarin am Donnerstag (05.12.) ein Partnerschaftsabkommen mit Tunesien abschließen. Durch solche Abkommen mit zentralen Transitländern sollen Schleuser effektiver bekämpft, der Menschenhandel unterbunden und legale Wege nach Europa eröffnet werden.
"Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten geht es darum, dass man erfassen will, wo Flüchtlinge sich hinbewegen und wie ihre Routen sind. So soll Kontrolle über diese Fluchtrouten entstehen", meint die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Da bin ich sehr alarmiert. Wir sehen schon jetzt, dass durch Frontex Flüchtlinge zurückgeschoben werden, ohne Rücksicht darauf, welche Menschenrechtslage in diesen Drittstaaten herrscht."
In vielen dieser Länder gäbe es überhaupt kein Flüchtlingsrecht oder Asylrecht. Die Menschen, die man dorthin zurückschickt, hätten kein Recht auf Unterstützung, meint die Grünen-Abgeordnete. Die EU dränge zwar darauf, dass sie so ein Flüchtlingsrecht entwickeln, doch die Regierungen in Drittstaaten wie Libyen oder Äthiopien seien sehr instabil.
Doch gerade die Funktion und die Präsenz von Frontex soll nach Meinung der EU-Expertengruppe im Mittelmeerraum weiter ausgebaut werden. "Frontex hat ein Extra-Budget von sieben Millionen Euro erhalten, um die Kooperation in der Mittelmeerregion zu fördern und die Zusammenarbeit in der Region zwischen Zypern und Spanien zu verbessern und Leben zu retten", sagte die EU-Innenkommissarin. Das am 2. Dezember gestartete Eurosur-Programm der EU-Grenzschutzagentur trage besonders dazu bei, das Mittelmeer für Flüchtlinge sicherer zu machen. So sollen dadurch Drogenschmuggler und Menschenhändler schneller aufgegriffen werden können.
Kampf gegen Drogenschmuggler, Menschenhändler - und Unschuldige
Eurosur - ein Programm zur Grenzbefestigung, durch das aber nicht nur Kriminelle aufgespürt werden, meint die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. "Damit werden auch Menschen, die sich auf hoher See befinden, bekämpft. Eine derartige Abschottung der EU-Grenzen hätte für Flüchtlinge Folgen, so die grüne Europa-Abgeordnete: "Kriminelle Organisationen suchen dadurch noch gefährlichere Routen, die lebensgefährlich für die Menschen werden, die sich auf der Flucht befinden." Frontex habe zwar in den vergangenen Jahren über 40.000 Menschen gerettet, aber auf Nachfragen habe Lochbihler nicht erfahren, wo diese Menschen hingekommen seien.
"Wir hatten in der Vergangenheit mehrere tausend Tote im Mittelmeer. Deshalb ist diese Taskforce in der Pflicht, konkrete Vorschläge zu machen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer ändert. Es wird ein sehr großer Fokus darauf gelegt, illegale Einwanderung zu bekämpfen, also noch mehr Grenzschutz aufzubauen." Viel wichtiger sei es aber, so Lochbihler, legale Wege nach Europa zu eröffnen - durch humanitäre Visa oder eine geregelte Arbeitsmigration.
Die insgesamt 38 Vorschläge der EU-Expertengruppe werden bis Ende der Woche beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister weiter ausgearbeitet und diskutiert. Auf dem EU-Gipfel nach der Lampedusa-Katastrophe war kein Umdenken bei den verantwortlichen Ministern und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu erkennen. Dass die Vorschläge der Taskforce der EU-Kommission diesmal Anstöße geben, um eine neue Ära des EU-Flüchtlingsschutzes einzuläuten, ist auch jetzt eher unwahrscheinlich.