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Europa

EU mahnt Lösung des Zypern-Streits an

Der Streit zwischen der EU und der Türkei über Zypern muss nach den Worten des EU-Erweiterungskommissar bis Jahresende gelöst werden. Die EU-Außenminister diskutierten das Thema mit ihrem türkischem Kollegen Gül.

Olli Rehn neben einer Europa-Fahne

Olli Rehn (Archiv)

Olli Rehn, der zuständige EU-Erweiterungskommissar, ist nicht zufrieden mit dem türkischen Verhandlungspartner. Zwar laufen seit gut einem Jahr die offiziellen Gespräche zur Aufnahme der Türkei in die EU, aber Fortschritte hat es bislang kaum gegeben. Am 8. November wird Rehn seinen jährlichen Bericht vorlegen und wohl ein ziemlich düsteres Bild über den Reformeifer in der Türkei zeichnen.

Die Türkei weigert sich, die bereits unterschriebene Zollunion umzusetzen, indem sie zyprische Schiffe in eigene Häfen einlaufen lässt und zyprische Flugzeuge abfertigt. Ankara will vermeiden, die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, als Staat anzuerkennen.

Die EU hat der Türkei bis Ende des Jahres Zeit gegeben, mehr Flexibilität zu zeigen, so der Erweiterungskommissar Rehn. "Wir könnten für viele Jahre die letzte Möglichkeit zur Lösung der Zypernfrage haben, deshalb müssen jetzt alle Beteiligten am Zypernproblem ihren politischen Willen beweisen."

Abdullah Gül, der türkische Außenminister, gestand zu, dass die Türkei in vielen wichtigen Bereichen "hinterher hänge". Wichtig sei der Wille seiner Regierung, die Lücken zu schließen. Zusätzlich belastet werden die türkisch-europäischen Beziehungen durch den Vorstoß der französischen Nationalversammlung, die das Leugnen des Völkermordes an Armeniern durch Türken während des 1. Weltkrieges unter Strafe stellen will. Die EU-Außenminister sagten, die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern solle nicht als zusätzliches Beitrittskriterium mißverstanden werden.

Keine Fortschritte bei Zusammenarbeit mit Serbien

Festgefahren sind auch die Gespräche mit Serbien. Die Heranführung des Balkanstaates an die EU wurde im Mai gestoppt, weil die Union der Auffassung ist, dass Belgrad nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammen arbeitet. Die Chefanklägerin des Tribunals Carla del Ponte wirft Serbien vor, nicht genug zu unternehmen, um den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Ratko Mladic auszuliefern.

Nachdem sich Montenegro im Juni aus dem Staatenbund mit Serbien gelöst hat, verhandelt die Europäische Union mit dem neuen Staat separat über eine Heranführung an die EU. Allen Balkanstaaten hat die Union über kurz oder lang die Aufnahme zugesagt.

Hilfe gegen Migrationsdruck

Die türkische Regierung fordert ihrerseits, dass die EU zugesagte Hilfsgelder an die türkische Bevölkerung in Nordzypern auszahlt, was von der Republik Zypern, also den Griechen im Süden, blockiert wird. Die Türkei hält seit über 30 Jahren den Norden der Insel besetzt. Ein Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen scheiterte 2004 am Nein der griechischen Zyprer.

Die EU-Außenminister berieten zudem gemeinsam mit den Entwicklungshilfeministern über eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe der Union. Die staatlichen Beihilfen sollen künftig stärker dazu dienen, den Migrationsdruck aus Afrika auf Europa abzubauen. Die Lebensverhältnisse der potenziellen Migranten sollen in ihren Heimatländern verbessert werden, was allerdings schon seit Jahren angekündigt werden. Jetzt sieht die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein Umdenken bei den Staaten, denen es darum geht, Einwanderer fernzuhalten. "Das Thema ist immer diskutiert worden, und es ist eigentlich immer unter Abwehrgesichtspunkten diskutiert worden", sagte Wieczorek-Zeul. "Jetzt verstehen zum ersten Mal auch die, die abwehren wollten, dass es solche Zusammenhänge gibt."

Neue Partnerschaftsabkommen

Die EU verhandelt zurzeit mit den Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum (AKP) über neue Partnerschaftsabkommen, die auch einen weitgehenden freien Handel mit den AKP-Staaten einschließen sollen. Viele AKP-Staaten lehnen die bisherigen Vorschläge allerdings ab, weil sie fürchten, subventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU könnten heimische Produkte verdrängen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson betonte, die EU biete zollfreien Warenverkehr für alle Güter außer Waffen an. Wichtig sei vor allem auch der Handel der AKP-Staaten untereinander, der heutzutage an zu hohen Zollschranken scheitere.

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