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Nahost

EU machtlos gegen Krise in Libyen?

Libyen rutscht immer tiefer ins Chaos. Doch die EU hat kaum Mittel, das Land an seiner Südflanke zu stabilisieren. Außerdem ist unklar, wie die Europäer mit einem möglichen Zerfall des Zentralstaates umgehen sollten.

Die Sicherheitslage in Libyen ist katastrophal, Stammesfehden und lokale Konflikte greifen um sich. Milizen kontrollieren viele Städten. Das Land hat Milliarden Euro verloren, weil Anhänger von Autonomiebewegungen Ölanlagen besetzt halten. Die Zentralregierung ist schwach. Übergangspremier Ali Zeidan warnte vor einer ausländischen Besatzung, wenn die Anarchie weiter zunehme. "Die internationale Gemeinschaft kann keinen Staat direkt am Mittelmeer tolerieren, der Ursprung von Gewalt, Terror und Morden ist", mahnte Zeidan.

Doch die internationale Gemeinschaft ist weitgehend ratlos. Zwei Jahre nach dem Sturz des Langzeit-Diktators Muammar al-Gaddafi verschlechtert sich die Lage immer weiter. Die Probleme betreffen die EU unmittelbar. Flüchtlinge aus Afrika nutzen das Land als Sprungbrett über das Mittelmeer. Extremisten und Terroristen können sich ungehindert über die offenen Grenzen bewegen. Außerdem beeinträchtigen Förderstopps die Energieversorgung Europas.

Europa fehlte zunächst Fachwissen

Die Einflussmöglichkeiten der EU sind nach Einschätzung des Politologen Luis Martinez vom Pariser Forschungsinstitut CERI begrenzt. Ein Grund seien die erst spät geknüpften Kontakte. "Libyen war kein Partner Europas in der euro-mediterranen Politik", sagt der Forscher im DW-Gespräch. Deshalb fehlten nach dem Umsturz zunächst Fachwissen und Experten, um schnell und wirksam zu helfen.

Mittlerweile haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten Hilfsprojekte gestartet. So stellte allein Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit Herbst 2011 etwa 25 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen bereit. Mehr als die Hälfte davon ist demnach für die Vernichtung von Kampfstoffen und Minen bestimmt. 3,2 Millionen Euro gingen an Nichtregierungsorganisationen, um den Aufbau von Demokratie und Zivilgesellschaft anzukurbeln. Auch humanitäre Hilfen wurden geleistet. Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes fördert die EU derzeit mit 30 Millionen Euro den Ausbau von Verwaltung und demokratischen Strukturen. Außerdem soll eine europäische Polizeimission libysche Grenzschützer ausbilden.

Im August 2013 verwüstete ein Anschlag des ägyptische Konsulat in Bengasi (Foto: Reuters)

Auch diplomatische Vertretungen wie das ägyptische Konsulat in Bengasi wurden angegriffen

Noch zeigen die Maßnahmen offenbar keine Wirkung. Der Libyen-Experte Jason Pack von der Universität Cambridge findet jedoch jede Hilfe wichtig. Vor allem Schulungen für Verwaltungsbeamte seien nützlich. "Die Libyer haben zwar Geld und Ressourcen und in einigen Bereichen gute Leute, aber sie können die Ministerien nicht verwalten und schaffen es nicht, das Gehalt für die Wächter der Ölanlagen rechtzeitig zu bezahlen", meint der Forscher.

Mehr Hilfe für lokale Strukturen

Nach Einschätzung von Pack hat es wenig Sinn, der Regierung in Tripolis weiter unter die Arme zu greifen. "Die Zentralregierung kann mit Hilfe beim Aufbau von Strukturen und Kompetenzen nicht umgehen", kritisiert er. Stattdessen sollten Lokalräte und zivilgesellschaftliche Gruppen Unterstützung erhalten. Damit sollten sie lokale Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen aufbauen.

Wie viel Macht Zentralregierung, Provinzen und Regionen künftig haben werden, ist noch offen. In der ostlibyschen Region Kyreneika fordern viele Menschen mehr Autonomie. Auch andere Regionen begehren gegen die zentralistischen Strukturen auf, die Gaddafi dem Land aufzwang. Die Libyen-Spezialistin der Sicherheits-Denkfabrik International Crisis Group, Claudia Gazzani, wirbt deshalb für die Förderung des Dialogs - ein Bereich, für den sich die UNO und mehrere Staaten engagieren. "Sie wollen Gespräche über Themen wie Identität fördern und verfeindete Gruppen versöhnen", erklärt Gazzani, die selber in Libyen forscht.

Umgang mit Autonomiebestrebungen unklar

Eine Autobombe tötete im Mai 2013 drei Menschen in Bengasi (Foto: Reuters)

Anschläge und Schießereien sind in Libyen trauriger Alltag

Martinez nimmt dagegen an, dass das Land nicht zusammenzuhalten ist. Die auseinanderstrebenden Kräfte seien zu stark. "Man muss Libyen helfen, diese Entwicklung nicht zu bekämpfen, sondern sich auf friedliche Weise von einem zentralistischen, autoritären Staat zu verabschieden hin zu einem föderalen Staat oder mehreren Staaten", sagt der Pariser Politikwissenschaftler. Sonst drohe Krieg.

Für die Europäer stellt sich laut Martinez die Frage, wie sie mit dem Auseinanderdriften der Bevölkerungsteile umgehen. Länder wie Italien und Firmen wie der italienische Energieriese Eni hätten in Libyen lange von einem starken Zentralstaat profitiert. Tripolis habe die Ölförderung in dem Land mit den größten Erdölreserven Afrikas abgesichert. Nun liegen wichtige Pipelines und Ölanlagen wegen der Konflikte still. "Das Problem für uns Europäer ist, wie wir die Sicherheit der Energieversorgung in Einklang bringen mit der freien Entscheidung der Bevölkerung", betont Martinez.

Pack sieht hingegen keine Gefahr, dass das Land auseinanderbricht. Die Menschen in der Region Kyreneika seien überwiegend keine Separatisten, die einen eigenen Staat wollten. Der Forscher, der auch eine eigene Beratungsfirma zu Libyen betreibt, mahnt ein abgestimmtes internationales Vorgehen an. Alle Staaten, die damals gegen Gaddafi vorgegangen seien - auch die islamisch geprägten - sollten sich gemeinsam engagieren. Das wäre auch ein starkes Signal an die Milizen und alle Kräfte, die einer friedlichen Lösung entgegenstehen.

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