EU will Pariser Abkommen ratifizieren

Knapp zehn Monate nach dem Durchbruch  bei den Verhandlungen in Paris ist das Inkrafttreten des als historischen geltenden Weltklima-Abkommens greifbar nahe: Die EU-Umweltminister einigten sich in Brüssel auf ein Schnellverfahren für die Ratifizierung und schufen damit eine wichtige Grundlage dafür, dass der Pakt schon in wenigen Wochen inkrafttreten kann.

Das Europaparlament kann nun am Dienstag über den Vertrag von Paris abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner des Paktes.

EU-Stimmrecht war in Gefahr

Das Abkommen gilt, wenn 55 Staaten es ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller ausgestoßenen Klimagase weltweit verantwortlich sind. Mit dem Beitritt der EU werden aller Voraussicht nach beide Bedingungen erfüllt. Das Abkommen wäre allerdings in den kommenden Wochen voraussichtlich auch ohne die Europäer in Kraft getreten. Ohne eigene Ratifizierung vor dem 7. Oktober hätte die EU dann kein Stimmrecht bei der nächsten Klimakonferenz Anfang November gehabt.

Erderwärmung begrenzen

Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung stoppen. Ziel ist es, den Temperaturanstieg auf "deutlich unter zwei Grad" Celsius zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die Energieversorgung umgebaut werden.

Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen.

Deutschland und Österreich drängten in den Verhandlungen darauf, dies jetzt nicht mit der Ratifizierungsfrage zu verknüpfen. Umweltministerin Barbara Hendricks warnte im Deutschlandfunk vor Sonderbehandlungen für einzelne EU-Staaten. "Wir werden keinen Rabatt geben, auch in Zukunft nicht", sagte die SPD-Politikerin.

wl/djo (dpa, afp)