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Aktuell Europa

EU macht sich Sorgen um Rumänien

Die EU wirft Rumänien "mangelnde Fortschritte" bei der Umsetzung zugesicherter Reformen vor. Zu diesen hatte sich Bukarest im Gegenzug für Finanzhilfen eigentlich verpflichtet.

Mit einem Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro hatten EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Rumänien geholfen, nachdem das Land in eine tiefe Rezession gestürzt war. Im Jahr 2013 vereinbarten die Geldgeber ein weiteres zweijähriges Programm, bei dem eine Kreditlinie von vier Milliarden Euro zur Absicherung gegen eine neue Krise vergeben wurde. Im Gegenzug sagte Bukarest zu, Reformen vorzunehmen.

Doch obwohl die EU-Kommission Rumänien nach Abschluss einer Prüfmission "wichtige Schritte" in mehreren Bereichen und eine "solide makroökonomische Situation" bescheinigt, gibt es für Brüssel Grund zur Klage: Die realisierten Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um den Abschluss eines Abkommens mit der rumänischen Regierung zu erlauben, warnte die EU-Kommission. Dies betreffe insbesondere die Steuerpolitik.

Mehrwertsteuersenkung geplant

Das rumänische Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr von 24 auf 19 Prozent zu senken. Damit dürften dem Staat jährlich Einnahmen von 2,6 Milliarden Euro entgehen. Der Rat der EU- Wirtschafts- und Finanzminister will bei seiner nächsten Sitzung Mitte Juli über die Fortsetzung des Hilfsprogramms beraten.

sp/hf (afp, dpa)