EU macht Rumänien und Bulgarien Mut
16. Mai 2006
Bulgarien und Rumänien haben weiterhin gute Chancen, zum 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union zu werden - aber es gibt Auflagen. Die EU-Kommission verzichtete am Dienstag (16.5.2006) in Straßburg darauf, eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr zu empfehlen - obwohl beide Länder in einzelnen Politikbereichen noch erhebliche Mängel zeigen. Erst im Oktober 2006 will die EU sich zu der Frage äußern, ob möglicherweise Teile der Mitgliedsrechte zeitweilig ausgesetzt werden müssen. Damit soll der Druck auf beide Länder aufrechterhalten werden, rasch EU-Recht in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.
In dem Bericht wird Bulgarien und Rumänien schon ein "beachtliches Maß an Angleichung" an die EU-Rechtsvorschriften bescheinigt. "Dringendes Handeln" sei jedoch in Bereichen nötig, die "ernste Sorge" bereiteten, hieß es weiter.
Bulgariens wunde Punkte: Agrarkontrolle, Asyl, Atomenergie
Bulgarien müsse mehr Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption vorweisen. Gesetze gegen Geldwäsche müssten endlich durchgesetzt und die Kontrolle über EU-Gelder verbessert werden. Außerdem müsse Bulgarien im Agrarbereich sicherstellen, dass eine Kontrollbehörde arbeitsfähig sei und Schutzmaßnahmen gegen Tierseuchen (wie beispielsweise BSE) EU-Niveau hätten.
Die Kommission bemängelt zudem Probleme im Arbeitsrecht, in Steuerfragen, im Umweltrecht und der Wasserqualität. Im Asylbereich und beim Kampf gegen Drogen seien Fortschritte ebenso dringend nötig. Außerdem habe Bulgarien seine Zusage nicht eingehalten, einen Atomreaktor stillzulegen.
Rumäniens Probleme: Verwaltung, Justiz und Bauern-Hilfen
Auch Rumänien kreidet die EU an, dass es im Agrarbereich keine Kontrollbehörde und keine wirksamen Maßnahmen gegen Tierseuchen gebe. Außerdem fehle eine Behörde, die die Direktbeihilfen für Bauern auszahlt. Die Computersysteme in der Steuerverwaltung würden die EU-Standards noch nicht erfüllen. Auch im Bereich Justiz und Inneres fordert die Brüsseler Behörde noch zahlreiche Reformen.
Rumänien und Bulgarien wurde vertraglich der Beitritt zum 1. Januar 2007 bereits zugesagt, sollten die Anforderungen bis dahin erfüllt sein. Das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs der EU. Im Falle Rumäniens reicht dafür eine qualifizierte Mehrheit, im Falle Bulgariens ist dafür aber ein einstimmiger Beschluss nötig.
Gute Aussichten für 2007
Diese unterschiedlichen Bedingungen resultierten aus der damaligen Erwartung, dass Rumänien im Vergleich zu Bulgarien bei den Reformschritten zurückliegen werde. Inzwischen hat Rumänien den Nachbarn bei den Vorbereitungen aber überholt. Die meisten der vor zwei Jahren beigetretenen neuen Länder haben bereits erklärt, sie wollten am 1. Januar 2007 festhalten. Deshalb gilt die Aufnahme beider Länder Anfang nächsten Jahres als sehr wahrscheinlich.
Die bulgarische Europaministerin Meglena Kunewa zeigte sich nach dem EU-Bericht optimistisch über einen EU-Beitritt des Balkanlandes im kommenden Jahr. "Es bleiben noch 227 Tage. Wir können es schaffen", schrieb Kunewa in einer Pressemitteilung.
Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hat die Stellungnahme der EU-Kommission begrüßt. "Die Integration in die EU wird die Umwandlung Rumäniens in einen modernen Staat bedeuten", sagte Tariceanu in Bukarest. Dies sei der günstigste EU-Fortschrittsbericht, den Rumänien jemals erhalten habe.
"Botschaft der Ermutigung"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn wollen unmittelbar nach der Vorlage des Fortschrittsberichts für Rumänien und Bulgarien in die beiden Länder reisen. Beide wollten noch am Dienstagabend in Bukarest und am Mittwochvormittag in Sofia sein, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Dort wollten sie mit den Ministerpräsidenten von Rumänien und Bulgarien, Calin Tariceanu und Sergej Stanischew, so wie anderen Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammenkommen. Barroso erklärte, die Politiker wollten "eine Botschaft der Ermutigung" überbringen. (reh)