EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland

Nach der unblutig verlaufenen Präsidentschaftswahl will die EU ihre Sanktionen gegen Weißrusslands autoritär herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko aussetzen. Frankreichs Europaminister Harlem Désir sagte in Luxemburg, die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen entschieden, die Sanktionen ab November zunächst für vier Monate auszusetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge soll dann Anfang nächsten Jahres entschieden werden, ob sie endgültig aufgehoben werden. Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute gelten derzeit Reise- und Vermögenssperren.

Zwar hätten die Wahlen "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Steinmeier. Im Vergleich zu den letzten beiden Präsidentschaftswahlen habe es jedoch Veränderungen gegeben. Steinmeier verwies darauf, dass vor den Wahlen politische Gefangene freigelassen worden waren. Zudem seien "auf die Opposition keine offenbaren Repressalien ausgeübt worden". Im Vorfeld der Wahlen sei auf Gewalt verzichtet worden.

Opposition ausgeschlossen

Der seit 21 Jahren regierende Lukaschenko wurde am Sonntag mit einem Rekordergebnis in eine fünfte Amtszeit gewählt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 83,5 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 86,8 Prozent. Prominente Oppositionsführer waren nicht zugelassen. Die einzige Oppositionskandidatin war Tazjana Karatkewitsch. Lukaschenko-Gegner kritisierten ihre Kandidatur allerdings, weil sie der Wahl lediglich ein scheindemokratisches Alibi verleihe. Die beiden anderen Kandidaten, Siarhiej Hajdukewitsch und Nikolaj Ulachowitsch wurden weithin als Lukaschenko-Gefolgsleute angesehen.

Nach der Wahl vor fünf Jahren waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko hatte die Proteste damals brutal niederschlagen lassen. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte der 61-Jährige seine Gegner vor neuen Protesten gewarnt.

Die Opposition reagierte hingegen empört auf die Wahl und kündigte Proteste an. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten "ernste Probleme" bei der Stimmenauszählung. So sei etwa Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Auszählung die Sicht versperrt worden, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Kent Härstedt, in Minsk.

ago/jj (afp, dpa)