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Aktuell Nahost

EU lockert Sanktionen für Syriens Oppostion

Die Gegner des syrischen Machthabers Assad können zunehmend auf Unterstützung aus Europa bauen. Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg das Ölembargo für die Assad-Gegner gelockert.

Guido Westerwelle, Carl Bildt Kristalina Georgieva und Stefan Füle bei den Beratungen in Luxemburg (Foto: AFP/Getty Images)

Luxemburg EU Treffen der Außenminister

Damit sendet die Europäische Union im Ringen um die Zukunft Syriens ein Zeichen zur Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Sie versucht, ihre Sanktionen gegen Syrien aufzuspalten: Das Embargo soll nur noch das Regime treffen, die Opposition soll nicht mehr darunter leiden müssen. In Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister als ersten Schritt den Einfuhrstopp für Öl aus Syrien aufzuheben, das aus Förderanlagen der Rebellen stammt (Artikelbild: Gespräche am Rande des Ministertreffens).

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Ölembargo soll syrischer Opposition helfen

Die Aufständischen kontrollieren kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste könne vielmehr die Opposition politisch stärken. Gegenüber den Oppositionskräften soll auch das Lieferverbot für Technik und Ausrüstung der Ölindustrie aufgehoben werden. Die EU helfe damit der Opposition in Syrien, sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Damit sehen die Menschen in Syrien, dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt", ergänzte er.

Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart, als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten. Die EU-Außenminister änderten die Bestimmungen nun so, dass der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt ist wie Investitionen sowie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Dadurch reagiert die EU auch auf Klagen, wonach die internationalen Sanktionen die Bevölkerung stärker treffen als das Assad-Lager.

Keine Aufhebung des Waffenembargos

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Aufständischen ist in der EU unterdessen weiter umstritten. Großbritannien und Frankreich fordern das, alle anderen EU-Staaten lehnen diesen Schritt ab.

Bischöfe in Syrien entführt

Unbekannnte Bewaffnete haben in dem Bürgerkriegsland zwei christliche Bischöfe entführt. Das Oberhaupt der syrisch-orthodoxen Kirche in Aleppo, Johanna Ibrahim, und das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche in Aleppo, Bulos Jasidschi, seien in der nördlichen Provinz Aleppo verschleppt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Ein syrisch-orthodoxer Sprecher der oppositionellen Nationalen Koalition Syriens bestätigte die Entführung. Es sei jedoch unklar, wer dafür verantwortlich sei.

Etwa ein Zehntel der 23 Millionen Syrer sind Christen. Der zum Bürgerkrieg ausgewachsene Aufstand gegen Präsident Assad wird unter anderem von radikalen Islamisten getragen. In dem Konflikt zwischen syrischer Armee und Aufständischen kamen nach UN-Angaben bereits mehr als 70.000 Menschen ums Leben. Angesichts der unsicheren Lage nehmen auch die Entführungen in dem Land zu. Minderheiten wie etwa die Christen, sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten besonders gefährdet.

qu/hf/kis (rtr, afp, dpa)

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