EU leitet Verfahren gegen Schuldensünder Deutschland ein

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wegen der hohen Neuverschuldung im Jahr 2002 bestätigt. Zugleich schickten sie Frankreich als erstem EU-Land eine Defizit-Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief. Die Minister schlossen in einer Erklärung nicht aus, dass das deutsche Defizit auch in diesem Jahr über der Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt liegen könnte. Deutschland ist nach Portugal das zweite EU-Land, das mit einem Defizit-Verfahren konfrontiert ist. Zu dem Verfahren kommt es, wenn die Neuverschuldung eines Mitgliedslandes der Union 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreitet. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit 3,8 Prozent ein übermäßiges Haushaltsdefizit.