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Politik

EU legt Plan für Ost-Aleppo vor

2. Oktober 2016

Nach zahlreichen russischen Luftangriffen hat die syrische Armee ihren Vormarsch in der umkämpften Großstadt Aleppo fortgesetzt. Die humanitäre Situation ist außer Kontrolle, Brüssel will einen Hilfskonvoi schicken.

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Panzer der syrischen Armee in Aleppo (Archivbild vom 30. September: AFP)
Ein Panzer der syrischen Armee am Freitag in AleppoBild: Getty Images/AFP/G. Ourfalian

Die Luftangriffe auf Krankenhäuser im syrischen Aleppo bringen laut UN die medizinische Versorgung an den Rand des totalen Zusammenbruchs. Verletzte müssten abgewiesen werden, es fehle an allen Ecken und Enden an Medikamenten, sagte der Koordinator des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA), Stephen O'Brien. "Wir sind in einem Rennen gegen die Zeit."

Nach UN-Angaben sind mindestens drei Krankenhäuser getroffen worden, darunter eine Kinderklinik für Tausende Patienten. Die Menschen müssten unter schlimmsten Bedingungen in der Stadt ausharren, sagte O'Brien am Sonntag in Genf. Er wiederholte die UN-Forderung nach einer Einstellung der Angriffe. Das Mindeste wäre eine 48-stündige Feuerpause pro Woche, um die Kranken und Verletzten aus der Stadt bringen zu können, sagte er.

Ein Krankenhaus im Rebellengebiet am Samstag (Foto: Reuters)
Ein Krankenhaus im Rebellengebiet am SamstagBild: Reuters/A. Ismail

Die EU bringt derweil eine Nothilfe-Initiative auf den Weg. Der EU geht es darum, Hilfsorganisationen den Einsatz zu ermöglichen und Zivilisten zu schützen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, in Brüssel mitteilten. Die Vereinten Nationen seien ebenfalls mit im Boot. Ein Hilfskonvoi steht nach EU-Angaben im Westen Aleppos bereit, um medizinische Güter, Wasser und Lebensmittel in den Ostteil der Stadt zu liefern. Der Konvoi könne bis zu 130.000 Menschen versorgen. Gleichzeitig sollen Kranke und Verletzte aus dem Osten Aleppos evakuiert werden, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen.

EU würde Verletzte aufnehmen

Die EU rief die Konfliktparteien dazu auf, sich an den nötigen Schritte zu beteiligen. Man werden "in den nächsten Stunden und Tagen" intensiv darauf hinarbeiten. Die Durchführung solle allein bei humanitären Organisationen liegen. Evakuierungen aus medizinischen Gründen auch aus anderen belagerten Gebieten müssten gestattet werden, forderten die EU-Vertreter. Die EU sei bereit, falls nötig auch eine Behandlung von Menschen in Europa zu ermöglichen. Zudem kündigten sie ein 25 Millionen Euro schweres Hilfspaket an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
Die EU-Außenbeauftragte Federica MogheriniBild: picture-alliance/dpa/J. Warnand

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier  forderte über Twitter, die Bombardierung von Aleppo müsse "endlich aufhören". In dem Kurzbotschaftendienst schrieb er außerdem: "Wir brauchen schnellstmöglich eine Feuerpause."

In der Metropole rückten Regierungstruppen weiter gegen Rebellen vor. Aleppo hat in den vergangenen Tagen die heftigsten Kämpfe und Bombardierungen der syrischen und russischen Luftwaffe seit Beginn des Krieges vor fünf Jahren erlebt. In dem von überwiegend islamistischen Aufständischen kontrollierten Ostteil sind Hunderttausende Zivilisten eingeschlossen, weil Regierungstruppen die Zufahrten blockieren.

Rebellen unter Druck

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, konnte die syrische Armee im Norden Aleppos Gebiete der Rebellen zurückerobern. Unter den Rebellen habe es "schwere" Verluste gegeben. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle beruft sich auf Informanten vor Ort, ihre Angaben sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen.

Ein AFP-Reporter meldete aus Aleppo anhaltende Luftangriffe auf die Stadtteile Bustan al-Bascha, Sachur und Suleiman al-Halabi. In den drei Stadtteilen lieferten sich Armee und Rebellen nach Angaben der Beobachtungsstelle weiter heftige Kämpfe.

Teile Aleppos sind inzwischen vollkommen zerstört (Foto: Reuters)
Teile Aleppos sind inzwischen vollkommen zerstörtBild: Reuters/A. Ismail

Die syrische Armee rief die islamistischen Kämpfer auf, ihre Stellungen aufzugeben und den Zivilisten die "Wiederaufnahme eines normalen Lebens" zu ermöglichen. Die Streitkräfte Syriens und Russland sicherten sich absetzenden Kämpfern "freies Geleit und Hilfen" zu, hieß es in einer von der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Meldung. In früheren Meldungen hatte es geheißen, die Rebellen hinderten Zivilisten daran, die östlichen Stadtteile zu verlassen.

Die syrische Armee hatte am 22. September eine Offensive zur Rückeroberung der gesamten Stadt gestartet. Diplomatische Bemühungen um ein Ende der Angriffe auf Wohngebiete blieben erfolglos. US-Außenminister John Kerry drohte bereits damit, seine Gespräche mit Russland abzubrechen. Am Samstag telefonierte Kerry nach Angaben Moskaus zwei Mal mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Eine kürzlich zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Waffenruhe war nach wenigen Tagen wieder zerbrochen.

Russland warnte die USA vor Angriffen auf die syrische Armee oder die Führung in Damaskus. Dies könnte zu "furchtbaren tektonischen Verschiebungen" nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region führen, zitierte der staatliche kontrollierte russische Nachrichtenanbieter Sputnik die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

stu/SC (afp, dpa)