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Politik

EU-Lateinamerika-Gipfel: Konkrete Verhandlungen oder Show?

Hugo Chavez sorgte zwar für Schlagzeilen, konkrete Ergebnisse gab es dagegen wenige: Wird der EU-Lateinamerikagipfel 2008 diesmal mehr bringen als vor zwei Jahren?

Beatriz Paredes, Vorsitzende der PRI aus Mexiko, Carlos Alvarez, der Präsident von Mercosur, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei einer Vorbereitungskonferenz der SPD, Quelle: AP

Beatriz Paredes, Vorsitzende der PRI aus Mexiko, Carlos Alvarez, der Präsident von Mercosur, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei einer Vorbereitungskonferenz der SPD

Zumindest der Showeffekt war groß beim letzten EU-Lateinamerika-Gipfel - dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa in Wien 2006. Denn Hugo Chavez, Präsident von Venezuela und bekannt für populistische Provokationen in Richtung USA und EU, sorgte für einmal mehr Schlagzeilen, brüskierte die EU und traf sich lieber mit Vertretern der Alternativszene. Die konkreten Ergebnisse des Gipfeltreffens waren jedoch eher bescheiden. Auch diese Mal wird es nicht einfach werden, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen.

Linkes Lateinamerika, konservatives Europa

Denn die Unterschiede sind groß: Lateinamerika erlebt seit dem Scheitern der neoliberalen Politiken Ende der 1990-er einen Linksruck - mal radikaler, mal gemäßigter - während in Europa eher die Konservativen den Ton angeben - wobei die riesige Region von Mexiko bis Chile mit 500 Millionen Einwohnern und konkurrierenden Wirtschafts- und Handelsbündnissen ohnehin nicht mit einer Stimme spricht. Konkrete Verhandlungen werden dadurch nicht einfacher.

Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wien, Quelle: dpa

Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wien

Meist wird es bei strategischen Aussprachen bleiben. Doch die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gibt die Hoffnung nicht auf. "Wir haben hier enorm viel erreicht und wir sind ja dabei, das weiter zu bearbeiten", sagt sie. Zum Beispiel sei soziale Kohäsion eines der großen Themen in Wien gewesen; nun hätten es die Lateinamerikaner selbst auf die Tagesordnung gesetzt. "Denn das muss ja auch umgesetzt werden in konkrete Steuer- und Finanzpolitik. Das sind Fragen, die die Menschen betreffen", sagt Ferrero-Waldner. "Dass Chavez auch noch seinen Extra-Gipfel veranstaltet, kann man nicht verhindern. Wir leben schließlich in einer freien Gesellschaft."

Interesse an Rohstoffen

Die Europäische Union hat ein großes Interesse am energie- und rohstoffreichen südamerikanischen Kontinent, der von seinen Werten und demokratischen Staatsformen Europa in der Welt am nächsten ist. Die Region wird zur Lösung vieler globaler Probleme gebraucht. In der peruanischen Hauptstadt Lima sollen vor allem soziale Fragen und der Klimawandel besprochen werden. Armut und Hunger in Südamerika sollen in Übereinstimmung mit den UN-Milleniumszielen bis 2015 halbiert werden, sagt EU-Kommissarin Ferrero-Waldner: "In Lima werden wir die Umsetzung der Konzepte für eine effektive Sozialpolitik diskutieren. Sie soll dazu führen, dass niemand mehr hungert, dass jeder Zugang zu Gesundheitsfürsorge, jeder Junge und jedes Mädchen eine Grundschule besucht und dass jeder sauberes Trinkwasser bekommt."

Gruppenbild mit Damen: Regierungschefinnen und -mitglieder auf dem vergangenen Gipfel, Quelle: AP

Gruppenbild mit Damen: Regierungschefinnen und -mitglieder auf dem vergangenen Gipfel

Die EU unterhält in Lateinamerika viele Entwicklungsprojekte. In Nicaragua zum Beispiel stellt sie für ländliche Regionen Wasserversorgung, Toiletten und Latrinenanlagen inklusive Erziehungsprogrammen zur Verfügung. EU-Handelskommissar Peter Mandelson glaubt, dass Lateinamerika eine echte Chance hat, die ärgste Armut zu überwinden, denn die Wirtschaft wächst hauptsächlich wegen der hohen Preise für Energieexporte kräftig. Das Geld müsse jetzt in die richtigen Sektoren, zum Beispiel die Landwirtschaft investiert werden. "Lateinamerika hat die steigenden Nahrungspreise gespürt wie wir alle", sagt Mandelson. "Ich hoffe, dass wir während des Gipfels uns auf gemeinsame Antworten einigen können."

Impuls für die WTO?

Das große Schwellenland Brasilien ist einer der größten Agrarproduzenten der Welt. Die EU und Brasilien ringen in der Welthandelsorganisation WTO in der so genannten Doha-Runde um eine Regelung für Agrarsubventionen und den Marktzugang für Industriegüter. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hofft, dass die festgefahrenen WTO-Gespräche zwischen Brasilien und der EU in Lima wieder angeschoben werden können. "Am Tisch in Lima werden einige der wichtigen Staaten sitzen, die das möglich machen können", erklärt er. "So bin ich sicher, dass wir diesen Gipfel nutzen werden, um einen entscheidenden Impuls für die Welthandelsrunde zu geben."

Umfängliche Handelsabkommen mit der Europäischen Union würden Lateinamerika neue Exportchancen öffnen und die Abhängigkeit vom traditionellen Exportmarkt USA abbauen. Noch ist aber unklar, ob es beim Abbau der europäischen Agrarsubventionen einen Kompromiss geben wird.

Klimaschutz als Ziel

Hugo Chavez mit dem damaligen österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel auf dem Wiener Gipfel, Quelle: AP

Hugo Chavez mit dem damaligen österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel auf dem Wiener Gipfel

Die EU will darauf drängen, dass die lateinamerikanischen Staaten sich mehr für den Klimaschutz engagieren und ihre eigenen Regenwälder nicht weiter abholzen. Die Erweiterung von Anbauflächen auf für Pflanzen zur Treibstoffgewinnung soll umweltverträglich erfolgen. Beide Kontinente müssten erkennen, dass sie beim Klimaschutz zusammen arbeiten müssen, fordert Benita Ferrero-Waldner: "Jetzt den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren ist billiger als einfach abzuwarten. Die Effekte des Klimawandels spüren besonders diejenigen Staaten mit einer armen und verwundbaren Bevölkerung."

Die EU-Lateinamerikagipfel finden alle zwei Jahre statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihre Teilnahme am Gipfel in Peru nutzen, um eine Reihe weiterer Länder in der Region zu besuchen. Die Europäer müssen sich mehr um Lateinamerika kümmern, fordert der sozialistische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Bislang habe Europa die Region sträflich vernachlässigt. Auf Kuba biete sich mit dem neuen kommunistischen Machthaber Raoul Castro die Chance, schrittweise einen echten Wandel einzuleiten.

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