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Amerika

EU-Lateinamerika-Gipfel droht Boykott

Weil auch der Präsident von Honduras zum EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Mai in Madrid eingeladen ist, drohen Argentinien und Brasilien mit einem Boykott des Gipfels. Andere Länder Lateinamerikas könnten ihnen folgen.

Präsident von Honduras, Porfirio Lobo (Foto: ap)

Stein des Anstoßes: Der Präsident von Honduras, Porfirio Lobo

Flagge der UNASUR - Union Südamerikanischer Nationen

Das Zeichen der UNASUR

Auf dem Gipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am Dienstag (04.05.2010) in der Nähe von Buenos Aires verurteilte der UNASUR-Präsident, der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa, die Haltung der EU gegenüber Honduras. "Wir spüren, dass man uns ignoriert und dass so getan wird, als sei nichts geschehen", so Correa in Anspielung auf den Militärputsch in Honduras im Juni 2009.

Aus den im November von der Übergangsregierung abgehaltenen Wahlen war Porfirio Lobo als Sieger hervorgegangen. Zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen die Legitimität der Regierung von Honduras jedoch nicht an – mit Ausnahme von Kolumbien und Peru. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verweigert Präsident Lobo die offizielle Anerkennung.

Kritik an Honduras ist verstummt

Der Putsch in Honduras und die Absetzung von Präsident Manuel Zelaya war auch von den USA und der EU zunächst scharf verurteilt worden. Die 27 EU-Botschafter wurden vorübergehend aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Auch Chile und Kolumbien riefen damals ihre diplomatischen Vertreter aus Tegucigalpa zurück.

Doch weder davon noch von der Aussetzung der EU-Finanzhilfen in Höhe von 65,6 Millionen Euro ließ sich die Übergangsregierung unter Roberto Micheletti beeindrucken. Vermittlungsversuche unter der Ägide des costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias scheiterten. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2009 wurde der rechtsgerichtete Porfirio Lobo dann aber schnell sowohl von den USA als auch von Spanien anerkannt.

Gruppenbild mit den Präsidenten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) (Foto: AP)

Die Staats- und Regierungschefs Südamerikas kritisieren die Haltung der EU gegenüber Honduras

Wirtschaftliche Konkurrenz zu USA

Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 17. und 18. Mai in Madrid will Spanien das Freihandelsabkommen mit Zentralamerika vor Übergabe der EU-Präsidentschaft an Belgien besiegeln. Die Verhandlungen darüber waren ebenfalls als Reaktion auf den Putsch in Honduras unterbrochen worden.

Die Länder Zentralamerikas selbst stellen zwar für die EU keinen bedeutenden Markt dar: Nur knapp 0,5 der EU-Exporte gehen in die Region. Aber die EU konkuriert in Mittelamerika mit den USA um den Zugang zu natürlichen Ressourcen, wie Biodiversität, Energie und Wasser.

Freihandelsabkommen mit USA

Die Vereinigten Staaten haben 2006 bereits ein Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) mit den Ländern Mittelamerikas und der Dominikanischen Republik unter Dach und Fach gebracht. Dadurch sichern sich die USA Zugang zu den Märkten von Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und der Dominikanische Republik, u. a. durch Abschaffung von Importzöllen, Öffnung des mittelamerikanischen Dienstleistungssektors und Zugang zu Ausschreibungen bei staatlichen Projekten.

Das Abkommen wurde gegen den zum Teil massiven Widerstand der Bevölkerung abgeschlossen. Die befürchteten negativen Folgen, vor allem für die Landwirtschaft, machen sich inzwischen deutlich bemerkbar: Besonders die Kleinbauern in Mittelamerika können nicht mit den subventionierten und industriell produzierten Nahrungsmittelimporten aus den USA konkurrieren. Die US-Agrarimporte nach Mittelamerika haben nach Inkrafttreten des DR-CAFTA um fast ein Fünftel zugenommen.

Madrid schweigt

Sollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft an der Einladung von Porfirio Lobo festhalten, wollen neben den regionalen Schwergewichten Argentinien und Brasilien möglicherweise auch Uruguay, Bolivien und Venezuela dem Gipfeltreffen fernbleiben, hieß es auf dem UNASUR-Treffen in Argentinien.

Das spanische Außenministerium erklärte auf Anfrage von DW-WORLD.de, dass es keine offizielle Reaktion seitens der spanischen Regierung auf die Kritik aus Südamerika geben werde. Zum EU-Lateinamerika Gipfel seien ausnahmslos alle Staats- und Regierungschefs der Region eingeladen.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Thomas Kohlmann

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