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Europa

EU lässt Griechen nicht pleite gehen

Es wird gedroht, Fristen werden gesetzt. Hinter verschlossenen Türen wird gestritten. Die Euro-Zone und Griechenland ringen um Geld, viel Geld. Doch am Ende wird Europa zahlen, meint Bernd Riegert in seinem Kommentar.

Die griechische Tragödie geht in den nächsten Akt. Akt Nummer Sieben, um genau zu sein. Es geht um die siebte Tranche aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket, die um den 20. März herum ausgezahlt werden muss. Griechenland muss knapp 15 Milliarden Euro aus alten Staatsanleihen bedienen, sonst ist es zahlungsunfähig. Geld ist eigentlich noch da, denn aus dem ersten Hilfspaket, das im Mai 2010 auf 110 Milliarden Euro festgelegt wurde, sind erst 73 Milliarden tatsächlich als Kredite von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Griechenland geflossen. Es wäre also finanziell kein Problem, die Klippe am 20. März zu umschiffen.

Bei dem Drama, das sich da vor den staunenden Augen Europas entfaltet, geht es um Politik. Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen Griechenland dazu zwingen, alte Zusagen einzuhalten und noch mehr zu sparen. Die griechischen Politiker wollen die neuen Kredite zu möglichst guten Konditionen abgreifen, denn sie alle stehen mit einem Bein im Wahlkampf. Im April soll in Griechenland gewählt werden, allerdings hat keine der Parteien ein schlüssiges Konzept, wie man aus der Krise herauskommen soll. Der griechischen Parteipolitik überdrüssig hat die EU bereits beim letzten Akt des Dramas im November 2011 dafür gesorgt, dass der sozialistische Ministerpräsident Papandreou durch den parteilosen Ex-Notenbank-Chef Papademos ersetzt wurde. Gebracht hat das nach innen nicht allzu viel, denn noch immer haben die griechischen Politiker den Ernst der Lage wohl nicht erkannt.

Druck und Drama

Die Kontrolleure von EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die nun bereits zum sechsten Mal in Athen die Bücher prüfen, stellen dem Land wieder ein schlechtes Zeugnis aus. Die Wirtschaft schrumpft, das Defizit ist nach wie vor zu hoch und versprochene Reformen werden zu langsam umgesetzt. Um der griechischen Regierung und den Parteien Beine zu machen, verknüpft die Europäische Union die Entscheidung über das zweite Hilfspaket nun mit der Auszahlung für die Finanzierungslücke am 20. März. Die griechischen Politiker wissen natürlich, dass beides ursächlich nicht miteinander verbunden ist, weil ja das erste Paket noch nicht aufgebraucht ist. Sie können davon ausgehen, dass die EU zahlen und Griechenland nicht in den Konkurs schlittern lassen wird. Die Folgen eines Konkurses für die übrigen 16 Staaten mit dem Euro als Währung kann niemand seriös vorhersagen. Deshalb ist die Drohung mit dem Konkurs, die der frustrierte Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker vor sich hingrummelt, wenig glaubhaft. Auch nach einem Konkurs wäre Griechenland mit all seinen Problemen ja noch da und würde als EU-Mitglied Hilfen aus Brüssel oder vom IWF beanspruchen müssen.

Genau so unglaubwürdig ist die Drohung des Regierungschefs Papademos, der schon über einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone nachgedacht hat. Die Folgen für Griechenland und vor allem für seine Banken wären katastrophal. In Brüssel und Athen wird also noch eine Woche weitergepokert, bis die Finanzminister dann grünes Licht für das zweite Hilfspaket in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro geben werden. Außerdem müssen die privaten Gläubiger angeblich 100 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Ob dieser Schuldenschnitt tatsächlich funktionieren wird, ist auch noch nicht sicher. Denn niemand weiß, ob große Hegdefonds, die auf eine Pleite Griechenlands wetten, mit von der Partie sein werden.

Fortsetzung folgt

DW-Europa-Experte Bernd Riegert (Foto:DW)

DW-Europa-Experte Bernd Riegert

Die griechische Tragödie wird also weitergehen und in drei Monaten steht dann der nächste Akt auf dem Spielplan. Dann wird die Troika erneut einen Bericht über Griechenland abgeben. Wann die Katharsis, die seelische Reinigung, die jeder Tragödie entspringen soll, dann endlich einsetzen wird, ist nicht abzusehen. Nach der jetztigen Planung soll das Stück mindestens noch bis 2020 aufgeführt werden, bis Griechenland an die regulären Finanzmärkte zurückkehrt. Vielleicht setzt sich aber auf beiden Seiten vorher die Erkenntnis durch, dass diese Tragödie weder den Griechen noch den helfenden Europäern so lange zuzumuten ist.

Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Troika in Athen hat den Ausweg vorgezeichnet. Poul Thomsen sagte, Griechenland werde kaputt gespart, wenn immer weitere Sparpakete gefordert würden. Irgendwann werde es bei der Fortsetzung der Tragödie soziale Unruhen geben. Viel mehr müsse in den Aufbau der griechischen Wirtschaft und eine funktionierende staatliche Verwaltung investiert werden. Wie aber ein Wiederaufbau Griechenlands mit den heutigen politischen Eliten des Landes zu organisieren ist, weiß niemand. Bei der EU macht sich im Falle Griechenland - nicht zum ersten Mal - Ratlosigkeit breit. Deshalb wird das Siechtum verlängert - und weiter gezahlt.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Thomas Latschan