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Europa

EU-Länder ziehen in verschiedene Richtungen

Zum ersten Mal ist die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister über eine Reform der Haushaltsregeln zusammengetreten. Eine klare Richtung ist leider nicht zu erkennen, meint Christoph Hasselbach in seinem Kommentar.

Christoph Hasselbach (Foto: DW)

Wenn man den Äußerungen führender europäischer Politiker glauben kann, steht im Moment das Schicksal der Gemeinschaftswährung, wenn nicht das Schicksal des gesamten europäischen Projekts auf dem Spiel. Wenn das so ist, wäre ein Höchstmaß an Einigkeit geboten. Aber die Regierungen ziehen nach wie vor in verschiedene Richtungen. Dabei haben sich vor allem die Deutschen in eine schwierige Position gebracht.

Deutsche Symbolpolitik

Noch kurz bevor die Arbeitsgruppe der Finanzminister das erste Mal zusammentrat, beschloss Berlin im Alleingang das Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Eigentlich braucht man eine globale Einigung, damit ein solcher Schritt wirksam ist, mindestens aber eine europäisch abgestimmte. So aber hat man den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Merkel vor allem aus innenpolitischen Gründen gehandelt hat. Sie brauchte ein Zeichen von Führungsstärke nach heftigen Vorwürfen des Ausverkaufs und des Zauderns. Eine reine Symbolpolitik nützt aber niemandem.

Die bösen Spekulanten

Börse in Frankfurt, Händler arbeiten am Dienstag (11.05.2010) in der Börse in Frankfurt am Main. Nach dem Kursfeuerwerk zum Wochenauftakt hat der deutsche Aktienmarkt im Einklang mit dem Euro und den Vorgaben aus Übersee zunächst den Rückwärtsgang eingelegt. (Foto: DPA /Ihe Marius Becker)

Börse in Frankfurt

Überhaupt ist es in Europa schick geworden, für die Krise vor allem böse Spekulanten verantwortlich zu machen. Die tragen sicher einen Teil der Verantwortung, und sie sorgen für heftige Ausschläge der Märkte. Aber genauso wahr ist: Gegen solide geführte Volkswirtschaften haben Spekulanten letztlich keine Chance. Für Politiker ist die Schuldzuweisung an anonyme Kräfte immer bequem, lenkt sie doch vom eigenen Versagen in der Haushaltspolitik ab.

Denn Tatsache ist ja, dass so gut wie alle Euro-Staaten viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben. Regierungen von links bis rechts haben sich gescheut, das den Wählern zu sagen. Die Berliner Koalition hat sogar noch bis vor kurzem von Steuersenkungen gesprochen. In Deutschland ist zwar das Haushaltsdefizit verhältnismäßig gering, die Gesamtverschuldung aber umso größer. Überheblichkeit ist also fehl am Platz.

Bloß nicht das Fass “Vertragsänderung“ aufmachen

Daher ist es gut, wenn die Finanzminister jetzt die Konsolidierung wieder in den Mittelpunkt stellen. Aber auch hier gefährdet die deutsche Regierung einen schwierigen Konsens, wenn sie Vertragsänderungen beim Umgang mit Defizitsündern ins Gespräch bringt. Ja, mit der falschen Großzügigkeit muss Schluss sein, das sind die laxen Staaten den Steuerzahlern in den disziplinierteren schuldig. Auch die Kontrolle und gegenseitige Abstimmung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen deutlich besser werden. Aber wenn man sich klarmacht, wie lange und erbittert die EU um den Lissabon-Vertrag gerungen hat, wird man tunlichst die Finger vom Thema Vertragsänderungen lassen. Wer dieses Fass aufmacht, wird nur Streit ernten.

Im übrigen fragt man sich, was die Weltuntergangsszenarien eigentlich sollen. Wenn sie zutreffen: Warum haben dann die Regierungen nicht früher gehandelt? Wenn sie nicht zutreffen, könnten sie sich trotzdem als sich selbst erfüllende Prophezeihung erweisen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter

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