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Fahrplan für EU-Ausstieg

EU-Länder einig über Brexit-Verhandlungen

Großbritannien ist bei diesem EU-Sondergipfel nicht dabei. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Länder der Europäischen Union haben die Leitlinien für die Austrittsgespräche mit London gebilligt.

Die 27 EU-Staaten hätten ein "solides und faires politisches Mandat" für die Brexit-Gespräche erteilt, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk während der Verhandlung. Die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen - und in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte.

Die Leitlinien waren in den vergangenen Wochen durch die Europaberater der Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, Änderungen waren bei dem Gipfel nicht mehr erwartet worden. Tusk verkündete den Beschluss nun nur eine Stunde nach dem offiziellen Gipfelbeginn.

Gespräche über Detailfragen

Im Anschluss begann eine Aussprache der Staats- und Regierungschefs. Dabei konnten einzelne Mitgliedstaaten darlegen, welche Schwerpunkte sie in den Verhandlungen setzen wollen. Dies soll in das Mandat für den Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, einfließen.

Angela Merkel (Foto: Getty Images)

Angela Merkel im Gespräch mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs

Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel bekräftigt: Erst müssten Trennungsverhandlungen mit Großbritannien geführt werden, dann könne über die Zukunft gesprochen werden. Vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, darunter 100.000 Deutsche, und der 1,2 Millionen Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. "Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu."

Austritt wird für Großbritannien teuer

Die EU verlangt, dass London alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben. Dies gilt als einer der schwierigsten Bereiche, denn in Brüssel wird die Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Ein "Rosinenpicken" will die EU nicht erlauben, etwa bei der Frage, ob Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Merkel sagte weiter: "Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen", betonte sie. 

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, der Brexit werde für das Vereinigte Königreich "natürlich einen Preis und Kosten" haben. Ziel sei zwar nicht eine Bestrafung Londons für den EU-Austritt, sagte Hollande. Es sei aber klar, dass "Europa seine Interessen zu verteidigen weiß und dass Großbritannien außerhalb der EU morgen eine weniger gute Position haben wird als in der EU".

Die eigentlichen Verhandlungen sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Juncker aber erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen.

ust/sti (dpa, afp, rtr, ap)

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