EU kritisiert die Entscheidung der türkischen Justiz:AKP muss vor das Verfassungsgericht - jd 01.04.2008,10h
Torsten Jost1. April 2008
Die Türkei steht vor einem sehr außergewöhnlichen Gerichtsverfahren. Die Regierungspartei AKP muss dabei vor das Verfassungsgericht. Eine Klage auf ein mögliches Verbot der Partei wurde angenommen, der Generalstaatsanwalt hat zudem ein fünfjähriges Berufsverbot für AKP-Politiker, darunter Regierungschef Erdogan, gefordert. Hintergrund ist die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion in der Türkei - der islamisch-konservativen AKP wird vorgeworfen, diese aushebeln zu wollen. Die EU kritisiert die Entscheidung der türkischen Justiz. +++SYN-MAZ+++