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Europa

EU kriegt nichts Schriftliches aus Athen

Der griechische Übergangsregierungschef Lukas Papademos verspricht in Brüssel die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen. Doch eine schriftliche Zusage aller Parteiführer kann er nicht mitbringen.

Papademos (l.) und Barroso (r.) (Foto: dapd)

Leistung und Gegenleistung: Papademos (l.) und Barroso bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel

Lukas Papademos trat am Montag (21.11.2011) nach seiner Unterredung mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso betont ernst und fast demütig auf. Kein Wunder, Wohl und Wehe seines Landes hängen von den versprochenen Einspar- und Reformschritten ab. Diesen Forderungen will Papademos unbedingt gerecht werden. "Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung in der Lage sein wird, ihre Ziele in relativ kurzer Zeit zu erreichen." Unbedingtes Ziel ist, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Hinter diesem Ziel steht laut Papademos "die überwältigende Mehrheit des griechischen Volkes. Das ist der einzige Weg nach vorn und die einzige Option für diese Regierung und das griechische Volk."

Langfristiges Engagement

Antonis Samaras (Foto: dpa)

Mündlich muss reichen: Der Chef der griechischen Konservativen, Samaras, lehnt schriftliche Erklärung ab

Was Papademos nicht liefern konnte, war die Zusage, dass alle drei Fraktionschefs seiner Übergangsregierung sich schriftlich zu den Reformen bekennen. Antonis Samaras, der Chef der Konservativen, hat das bisher abgelehnt. Ihn rief Papademos indirekt auf, seinen Widerstand aufzugeben. "Unsere europäischen Partner und der IWF verpflichten sich bei der Finanzierung Griechenlands für eine lange Zeit. Und deshalb erwarten sie eine entsprechende Verpflichtung nicht nur dieser Regierung, sondern auch der führenden Politiker der sie tragenden Parteien, dass sie sich weiterhin mittel- und langfristig festlegen." Wenn die internationalen Geldgeber nicht sicher sind, dass Griechenland sich auf langfristige Konsolidierungsmaßnahmen festlegt, dürften sie weitere Unterstützung verweigern. Dazu gehören einmal die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket und dann das zweite Gesamtpaket. Ohne weitere Unterstützung wäre das Land in wenigen Wochen pleite.

"Alternativen wären viel, viel schwieriger"

Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte Verständnis für die Härten, die der griechischen Bevölkerung abverlangt werden. "Ich weiß, dies sind äußerst schwierige Zeiten für viele griechischen Bürger. Ich unterschätze nicht den Schmerz, den die notwendigen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben verursachen. Aber manchmal im Leben müssen wir schwierige Entscheidungen treffen. Die Alternativen sind viel, viel schwieriger."

Euro-Anleihen heißen jetzt Stabilitätsanleihen

Merkel geht an Flaggen der Euro-Länder vorbei, gefolgt von Mitarbeitern (Foto: dapd)

Lehnt Gemeinschaftsanleihen strikt ab: Bundeskanzlerin Merkel beim jüngsten Euro-Gipfel Ende Oktober

Barroso wurde auch auf die Idee gemeinsamer Euro-Anleihen angesprochen. Trotz des Widerstands der deutschen Regierung hat der Kommissionspräsident das jetzt erneut vorgebracht und die Euro-Anleihen wohl wegen dieses Widerstands in "Stabilitätsanleihen" umgetauft. Die Bundesregierung will nicht, dass Staatsschulden vergemeinschaftet werden, weil Euro-Anleihen den Zinssatz für das solide Deutschland erhöhen und den Druck auf unsolide Länder verringern würden. Barroso drückte sich vorsichtig aus. "Wir glauben, dass es in Zukunft vielleicht angemessen sein wird, eine Art Stabilitätsanleihen zu haben, vorausgesetzt, ich betone, vorausgesetzt, es gibt angemessene Disziplinar- und Konvergenzmechanismen."

Berlin setzt eben vor allem auf Haushaltsdisziplin, und indem Barroso Disziplin als Voraussetzung für Euro-Anleihen nennt, versucht er offenbar, sie den Deutschen doch noch schmackhaft zu machen. Die Bundesregierung hat bisher nur gesagt, dass sie die Vorschläge prüfen will. Am Mittwoch (23.11.2011) will die Kommission sie im Detail vorstellen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Tamas Szabo

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