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Politik

EU koordiniert Rüstung

Zwar sind die Verhandlungen über eine Verfassung vorerst gescheitert - die Kooperation in der EU-Sicherheitspolitik wird dennoch intensiver werden. 2004 soll die Europäische Rüstungsagentur ihre Arbeit aufnehmen.

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Sparzwang: Verteidigungsminister Peter Struck begrüßt EU-Rüstungsagentur

Fasst man die Rüstungsausgaben aller EU-Länder zusammen liegt die Summe weit unter dem, was die Amerikaner in ihre Armee stecken. Dazu kommt noch, dass die Europäer ihre Rüstungsmillionen weniger effektiv einsetzen: Jedes Land will eine eigene, gut ausgerüstete Armee haben, auch wenn es von Bündnispartnern umgegeben ist.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hält diese Mehrfachausgaben für Unsinn: "Wir können uns dieses Verzetteln nicht leisten. Wir fallen gegenüber den Amerikanern katastrophal ab, nicht nur in der Höhe des Geldes, das wir ausgeben für Wehrtechnik, sondern auch in der Effizienz."

Sparen durch Zusammenarbeit

In der Verteidigung gut dazustehen, ist eine Frage des Prestiges und ureigenster nationaler Interessen. Inzwischen hat sich aber in der EU die Erkenntnis durchgesetzt, dass es so nicht weitergeht. Nicht jedes Land muss militärisch alles können, dafür reicht das Geld einfach nicht. Also soll eine Behörde geschaffen werden, die den Bedarf analysiert und Anschaffungen koordiniert - die Europäische Rüstungsagentur.

Michael Rogowski

Dr. Michael Rogowski, BDI-Präsident

Aber bedeutet mehr europäische Zusammenarbeit in der Rüstung nicht, dass für die deutsche Wirtschaft weniger abfällt? "Es wird dazu führen, dass sich die deutsche Industrie spezialisieren muss", meint BDI-Präsident Rogowski (Foto), "wir werden nicht in allen Bereichen eine führende Rolle einnehmen können und manche werden wir vielleicht ganz abgeben müssen an andere." Eines sei aber auf jeden Fall sicher, sagt der Vertreter der deutschen Industrie: "Auf gewissen Gebieten, wo wir unsere Stärken haben, werden wir auch mit größeren Auftragsgrößen rechnen können. Deshalb bin ich sehr dafür, dass es zu einer europäischen Kooperation kommt."

Struck: großer Nachholbedarf

Verteidigungsminister Peter Struck sieht es pragmatisch: Die Rüstungsagentur soll keine Superbehörde werden, sondern ein schlanker, effizient arbeitender Stab. Wenn alle nach Plan läuft, kann die Agentur bereits Ende 2004 ihre Arbeit aufnehmen. Einen Vorläufer gibt es bereits: Die Occar, der Organisation für Rüstungszusammenarbeit in Bonn. Aber Peter Struck warnt vor zu hohen Erwartungen: Es werde noch viele Jahre dauern, bis die Europäische Union ihre militärischen Defizite überwunden habe.

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