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Aktuell Europa

EU kommt London mit neuen Vorschlägen entgegen

Im Bemühen, einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern, hat die EU London eine Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in Aussicht gestellt.

EU-Ratspräsident Tusk am 31.1.2016 zu Besuch bei David Cameron (Foto: Reuters)

Seit Wochen ringen EU-Ratspräsident Tusk (l.) und der britische Premier Cameron um eine Einigung

Die Europäische Union will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes zu verhindern. Dazu gehöre eine mögliche Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Tusk reagierte damit nach langem politischem Gezerre auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Leistungen für neu ankommende Erwerbstätige aus anderen EU-Staaten könnten "für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren" beschränkt werden, heißt es in Tusks Vorschlag. Darin wird London auch zugesagt, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt und die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden sollen. Aus britischen Regierungskreisen verlautete dazu, dass Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen sollen. Für solch eine "rote Karte" müssten sich 55 Prozent der Parlamente gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen.

Ukip lehnt Vorschlag ab

Ukip-Chef Nigel Farage am 6. Mai 2015 (Foto: Reuters)

Der britische EU-Kritiker Farage sieht im neuen Vorschlag keinen Durchbruch

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, kritisierte den Vorschlag zur Mitbestimmung nationaler Parlamente als ungenügend. "Die Vorstellung, dass uns eine gemeinsame 'rote Karte' als eine Art Sieg verkauft werden soll, ist einfach lächerlich", erklärte Farage. Es sei kein Durchbruch, wenn 15 der 28 EU-Parlamente nötig seien, um EU-Gesetzgebung zu stoppen. "Das ist im Wesentlichen fast die Situation, die wir aktuell im Ministerrat haben, wo eine Mehrheit neue Gesetzgebung blockieren kann", sagte der EU-kritische Politiker.

Vor einer Volksabstimmung in Großbritannien will Cameron eine Reform der EU in vier Bereichen durchsetzen. Neben der Stärkung nationaler Parlamente und der Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländern gehören dazu ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Staaten sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte Cameron nun, dass es "echte Fortschritte" in allen zentralen Bereichen gebe. Dennoch sei noch viel Arbeit nötig.

Tusks Vorschlag soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschef beraten werden. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

ago/as (dpa, afp, afpe,rtr)

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