EU-Kommission will über Sparauflagen für Berlin entscheiden

Im laufenden Defizit-Strafverfahren will die EU-Kommission am kommenden Dienstag (18. November) in Straßburg über neue Sparauflagen für die Bundesregierung entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung für das Treffen hervor, die auf der Internetseite der Berliner Vertretung der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Die Kommission nahm am Mittwoch in Brüssel zunächst keine weitere Stellung dazu. Deutschland wird 2004 im dritten Jahr in Folge den Euro-Stabilitätspakt verletzen. Gegen Berlin läuft bereits seit Anfang des Jahres ein EU-Defizit-Verfahren.