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Aktuell Europa

EU-Kommission verklagt Ungarn

Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung soll nun vor Gericht geklärt werden. Die EU-Kommission entschied in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem EuGH zu verklagen.

Die EU erhöht somit den Druck auf das störrische Mitgliedsland im Osten. Gleich über zwei Klagen soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden.

Die Kommission - als Hüterin der EU-Verträge - sieht durch die Gesetze unter der Regierung von Viktor Orban die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, wolle man "mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern." In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der Sprecher. Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.

li/as (afp, dapd, dpa)