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Aktuell Europa

EU-Kommission stimmt längeren Kontrollen an Schengen-Grenzen zu

Schengen-Raum im Ausnahmezustand: Wegen Mängeln beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland will Brüssel verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen.

Ein Polizist steht an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking (Bayern) im Landkreis Passau vor einem Lastwagen. Foto: Armin Weigel/dpa (zu dpa Logistikverband: Grenzschließungen in Europa kosten Kunden Geld vom 21.02.2016) +++(c) dpa - (Foto: picture-alliance/dpa/A. Weigel)

An der deutschen Autobahn A3 werden Einreisende kontrolliert

Diese sollten maximal um sechs Monate verlängert werden, erklärte die Brüsseler Behörde. Konkret geht es um die Kontrollen, mit denen neben Deutschland auch Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen seit dem Herbst versuchen, die Einwanderung von Flüchtlingen zu steuern. Die schwedische Regierung hat am Mittwoch die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark ein weiteres Mal um einen Monat verlängert. Seit Januar müssen Reisende in den Zügen über die Öresundbrücke, in Bussen und auf Fähren von Deutschland und Dänemark die Ausweise vorzeigen. Die Anzahl der Asylbewerber ist seitdem deutlich zurückgegangen. Frankreich kontrolliert ebenfalls, begründet dies aber mit dem Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen vom November. Deshalb gelten hier andere Regeln.

Ausnahmezustand bis November

Die EU-Kommission fordert allerdings die Länder auf, die Kontrollen im nächsten halben Jahr stets zu überprüfen und an die Bedrohungslage anzupassen. Der Verlängerung müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans begründete die Empfehlung mit einem hohen Migrationsdruck, der weiter an den Außengrenzen bestehe, sowie der hohen Zahl an Flüchtlingen in Griechenland. Zwar habe Griechenland große Anstrengungen zur Besserung der Lage unternommen. So lange es bei der Grenzverwaltung aber gravierende Mängel gebe, sollten die Kontrollen bestehen bleiben, sagte er. Timmermans betonte, es gebe einen Zeitplan, wonach bis November zu einem normal funktionierenden Schengen-System zurückgekehrt werden solle.

Die Bundesregierung und die anderen betroffenen EU-Länder hatten die EU-Kommission aufgefordert, weiter eine lageabhängige Kontrolle ihrer Binnengrenzen zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung, durch die etwa Deutschland die Grenze zu Österreich kontrolliert, läuft eigentlich am 12. Mai aus.

pab/djo (dpa)

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