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Europa

EU-Kommission stellt Migrationsstrategie vor

Gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten sollen es nach dem Willen der Kommission künftig leichter haben, in der EU zu arbeiten. Brüssel denkt vor allem an Nordafrika.

Schild Passkontrolle EU (Foto: AP)

Die jüngste Einwanderungswelle aus Nordafrika in die Europäische Union war zwar bisher weit geringer, als viele erwartet hatten. Dennoch herrscht in der EU eine verbreitete Angst vor Millionen Flüchtlingen, die ihr Glück in Europa suchen. Und gerade inmitten der gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme fragen sich viele Europäer, ob Einwanderung von außen überhaupt Sinn hat.

Cecilia Malmström (Foto: dpa)

EU-Innenkommissarin Malmström: Europa braucht Arbeitsmigranten

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dagegen meint, eine reine Abwehr könne nicht die Antwort Europas sein, und zwar aus eigenem Interesse. "Trotz der heute hohen Arbeitslosigkeit in der EU werden wir in naher Zukunft wegen der demographischen Entwicklung mehr Arbeitsmigration brauchen." Allein im Gesundheitsbereich würden nach OECD-Angaben in den kommenden Jahren zwei Millionen Fachkräfte fehlen. Der Bedarf werde zwar von EU-Land zu EU-Land schwanken, und die Entscheidung liege bei den Mitgliedsstaaten. Die Kommission versuche aber, den Prozess zu erleichtern und die Mobilität zu fördern.

Visaerleichterungen in Sicht

Die Kommission will dazu vor allem mit den Staaten Nordafrikas sogenannte Mobilitätspartnerschaften schließen. Mit Tunesien und Marokko werden sie gerade vorbereitet, Ägypten und Libyen sollen folgen. Geschäftsleute, Studenten oder Wissenschaftler könnten damit schneller Visa bekommen oder gar kein Visum mehr brauchen. Auch die Mobilität von Saisonkräften solle gefördert werden. Andererseits erwarte die Kommission aber auch "ganz klar eine echte Zusammenarbeit von Drittstaaten bei der irregulären Migration, auch eine gründliche Zusammenarbeit in Fragen des Menschenhandels." Dazu gehört auch, dass diese Staaten Migranten, die keinen Asylanspruch in der EU haben und zurückgeschickt werden, tatsächlich auch zurücknehmen.

Missverständnisse ausräumen

Überfülltes Flüchtlingsboot (Foto: dpa)

Angst vor Überfremdung: Boot mit afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer

Um Migranten umfassende und realistische Informationen zu geben, hat die Kommission ein neues Internetportal eröffnet. Unter der Adresse ec.europa.eu/immigration kann man sich in englischer und französischer Sprache informieren, Arabisch und Spanisch sollen laut Malmström bald hinzu kommen. "Viele Menschen, die in die EU wollen, wissen nicht, wie sie eine Aufenthaltsberechtigung beantragen sollen, ob sie ein Visum brauchen oder nicht. Sie sind sich der möglichen Risiken nicht bewusst. Und Migranten, die schon in der EU sind, kennen oft ihre Rechte nicht." Die Kommission wolle "Missverständnisse und die Bürokratie auf ein Minimum beschränken." Auch durch spezielle Zentren in nordafrikanischen Städten will die EU über Arbeitskräftebedarf und Formalitäten informieren.

Viele wollen jede Einwanderung verhindern

Malmströms Vorschläge sind Teil einer umfassenden Strategie der Kommission, Migrationspolitik eng mit Entwicklungs- und Außenpolitik zu verzahnen. Ziel ist es, unkontrollierte Migrationsströme durch Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu vermeiden, aber die gewollte Migration zu steuern und zu fördern. Allerdings hat es die Kommissarin damit in vielen EU-Staaten schwer. Denn der Widerstand gegen jede Art von Einwanderung ist im Moment groß.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Herbert Peckmann

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