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Politik

EU-Kommission spricht sich von Betrügereien frei

Seit Monaten wird EUROSTAT, der Statistik-Behörde der EU, Vetternwirtschaft vorgeworfen. Dort wurden offenbar mehrere Millionen Euro veruntreut. Jetzt liegt ein Untersuchungsbericht vor.

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Er hatte viel zu erklären: Romano Prodi

Wenn OLAF in den langen Fluren der EU-Behörden auftaucht, wird den Mitarbeitern Angst und Bange. Hinter der nordisch anmutenden Abkürzung verbirgt sich das Büro der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Betrug und Untreue innerhalb der EU-Verwaltung. OLAF wurde als unabhängige Agentur vor drei Jahren gegründet.

Millionen auf dubiosen Konten

Der OLAF-Bericht, der nun vom Präsidenten der EU-Kommision, Romano Prodi, vorgelegt wird, hat es in sich: Fünf Millionen Euro heißt es da, sind bei EUROSTAT, der Statistikbehörde der EU in Luxemburg, abgezweigt und auf dubiose Konten verschoben worden. Seit den 1980er Jahren soll der ehemalige Direktor von EUROSTAT, Yves Franchet, überhöhte Rechnungen beglichen haben - zugunsten eines privaten Unternehmens, dem er selbst vorstand. Die Firma CESD-Communautaire, die Wirtschafts-Statistiken verfasste, hatte von EUROSTAT Aufträge im Umfang von rund 32 Millionen Euro erhalten, von denen mehr als vier Millionen verschwunden sind. Franchet wurde im Mai 2003 von seinem Posten als Generaldirektor beurlaubt. OLAF hatte Strafanzeige in Luxemburg und Paris erstattet.

Eurostat Logo

Die Fragen, die in den Augen des Europäischen Parlaments nun dringend zu klären wären, sind: Warum wussten die zuständigen EU-Kommissare, allen voran Währungskommissar Pedro Solbes, dem EUROSTAT direkt untersteht, angeblich bis zum Frühsommer nichts von den Unregelmäßigkeiten? Wann sind die Betrügereien erfolgt - vor oder nach dem Jahr 2000?

Hartes Durchgreifen gelobt

Das Datum ist wichtig, weil im Jahr 2000 die neue EU-Kommission, unter dem italienischen Präsidenten Romani Prodi ihr Amt antrat. Sie gelobte eine bessere interne Finanzkontrolle und hartes Durchgreifen. Zuvor war die EU-Kommission des Luxemburgers Jaques Santer 1999 komplett zurück getreten: Einzelnen Kommissaren war damals persönliche Bereicherung vorgeworfen worden, was im aktuellen Skandal nicht der Fall ist. Nach dem politischen Schock, der dem Debakel von 1999 folgte, wurde die Behörde OLAF aus der Taufe gehoben.

EU Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes ist müde

EU Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes ist müde

In dem am Donnerstag (25.9.2003) vorlegten Berichten entlastet sich die Kommission selbst: Der größte Teil der Betrügereien bei EUROSTAT sei vor 2000 verübt worden. Einige kleinere Fälle hätten aber erst später aufgedeckt werden können. Die Versäumnisse der Vorgänger-Kommission unter Jacques Santer hätten sich "wie ein Kometenschweif" in die Amtszeit von Romani Prodi gezogen, heißt es da sehr blumig.

Schwere Fehler - auch von der EU-Kommision

Die Kommission gesteht aber auch schwere Management- und Kommunikationsfehler ein. Die zuständigen Generaldirektoren hätten ihren EU-Kommissaren nicht korrekt berichtet. Warnungen seien ignoriert worden, so OLAF. Die unter Druck stehenden Kommissare für Währung, EU-Verwaltung und Finanzen - Pedro Solbes, Neil Kinnock und Michaele Schreyer - verteidigen sich damit, dass sie von den Vorgängen nichts gewusst hätten. Doch schützt Nichtwissen vor Strafe, also vor einem Rücktritt? Wer übernimmt die politische Verantwortung für den Finanzskandal?

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen eine Krise an der Spitze der europäischen Administration wie 1999 unbedingt vermeiden und halten bisher an den Kommissaren fest. Der ehemalige Direktor von EUROSTAT, Yves Franchet, wehrt sich heftig gegen die Vorwürfe. Er ließ über seine Anwälte erklären, er haben der EU-Kommission seit 2000 stets alle internen Revisionsgutachten übermittelt. Kein einziges sei beanstandet worden. Kein europäisches Geld sei für Zwecke außerhalb von EUROSTAT ausgegeben worden.

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