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Wirtschaft

EU-Kommission soll Verfahren gegen VW-Gesetz beenden

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat die EU-Kommission aufgefordert, das Verfahren gegen das umstrittene VW-Gesetz zu beenden. Das VW-Gesetz verstoße «unter keinem Gesichtspunkt gegen EU-Recht», heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben Wulffs an die Kommission. Die Kommission war im März rechtlich gegen das Volkswagen-Gesetz von 1960 vorgegangen, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Wolfsburger Autobauer gibt. Nach Ansicht der Kommission schreckt das Gesetz Anleger aus anderen Ländern ab.

  • Datum 24.10.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4Far
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