EU-Kommission schlägt Veränderungen am Stabilitätspakt vor

Die Europäische Kommission hat eine flexiblere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts angeregt. Staaten mit einem übermäßigen Defizit sollten bei einer schlechten Konjunkturlage mehr Zeit erhalten, ihr Defizit abzubauen, heißt es in einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Reformvorschlag. Bei einer mehrjährigen schwachen Wirtschaftsentwicklung soll künftig eine zeitweilige Überschreitung der Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Zugleich sollen die Länder aber angehalten werden, in wirtschaftlich günstigen Zeiten ihre Haushalte stärker zu konsolidieren. Das Dokument soll die Basis für eine Diskussion zwischen den EU-Institutionen bilden, an die sich zu einem späteren Zeitpunkt Gesetzesvorschläge zur Änderung des Paktes anschließen können. Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte die Pläne. Dagegen kritisierte die Opposition die Vorschläge als Aufweichung.