EU-Kommission prüft Verfahren gegen Niederlande

Die Niederlande dürften Ärger mit der EU-Kommission wegen der Bekanntgabe von Europawahl-Ergebnissen schon vor dem Ende der Abstimmung in den anderen Ländern bekommen. Ein Sprecher der Kommission sagte am Donnerstag (10.6.) in Brüssel, die Behörde behalte sich ein Vertragsverletzungsverfahren vor - darüber werde aber erst in der nächsten Woche entschieden. In letzter Konsequenz könnte ein solches Verfahren zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg führen.

Die Niederlande wollen schon an diesem Donnerstag Ergebnisse der dortigen Europawahlen veröffentlichen. Die EU-Kommission fordert jedoch, die amtlichen Resultate bis zum Sonntag und damit bis zum Wahlende in allen EU-Staaten zurückzuhalten, um eine mögliche Beeinflussung der Wähler in anderen Ländern zu verhindern.