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Aktuell Europa

EU-Kommission legt nationale CO2-Sparpläne vor

Die EU will ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 stark senken. Die Kommission schlug nun vor, mit wie viel die jeweiligen EU-Länder dazu beitragen sollen. Deutschland wird besonders in die Pflicht genommen.

Im Jahr 2030 soll die Europäische Union als Ganzes 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als noch 1990. Es geht dabei nur um solche Wirtschaftsbereiche, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehme, also zum Beispiel Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und die Abfallbranche. Auf diesen Bereich entfielen 2014 etwa 60 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in der EU.

Bulgarien darf bei CO2-Senkung faul bleiben

Die Höhe der nationalen Klimaschutz-Anstrengung soll sich nach dem nun vorgelegten Vorschlag vor allem nach der Wirtschaftsleistung pro Kopf richten, wie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte.

Damit fallen die Klimaziele je nach Land sehr unterschiedlich aus. Am meisten reduzieren sollen Luxemburg und Schweden und zwar jeweils 40 Prozent. Es folgen Finnland und Dänemark mit je 39 Prozent. Dann kommt Deutschland mit einem Reduzierungsziel von 38 Prozent. Dagegen muss Rumänien den Ausstoß nur um zwei Prozent verringern und Bulgarien gar nicht. Der Effekt von Grünflächen oder Wäldern, die der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen, soll ebenfalls in die nationalen Statistiken eingerechnet werden.

Kritik von Umweltschützern

Die Zielvorgaben seien "realistisch, gerecht und flexibel", sagte Cañete. Sie setzten die richtigen Anreize, "um Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfallmanagement auszulösen." Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte den Vorschlag als "gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen" unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament. Das deutsche Klimaschutzziel sei "noch etwas ambitionierter" als der jetzt gemachte EU-Vorschlag. Hendricks unterstützte auch die Möglichkeit, die Klimawirkung von Wäldern und Böden einzubeziehen.

Umweltschutzorganisationen kritisierten den Vorschlag der EU-Kommission. Es gebe "Schlupflöcher", die es den Mitgliedstaaten erlaubten, "sich aus echtem Handeln beim Klimaschutz herauszuschummeln", monierte der WWF.

EU plant CO2-Standards für Lastwagen

Umweltschützer hatten bereits das Hauptklimaziel der EU von 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 als zu schwach eingestuft. Es basiere auf einer akzeptierten Erderwärmung von zwei Grad in diesem Jahrhundert, erklärte der BUND. Die Pariser Klimakonferenz von Ende 2015 habe aber vereinbart, möglichst nur einen Wert von 1,5 Grad zuzulassen. Entsprechend müssten alle EU-Ziele nachgebessert werden.

Die EU-Kommission legte auch ein Ideenpapier für einen klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors vor. Falls die Politik nicht handele, werde dieser Bereich von 2030 an der größte Erzeuger von Treibhausgasen, erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic kündigte an, seine Behörde wolle auf die Dauer auch CO2-Standards für Lastwagen vorlegen. Bisher gibt es Grenzwerte in Europa nur für Pkw und Transporter.

cw/kle (dpa, afp, rtr)