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Fokus Osteuropa

EU-Kommission kritisiert Reformdefizite in Bulgarien

Die EU-Kommission stellt Bulgarien weiterhin schlechte Noten insbesondere im Bereich der Justizreform aus. Hier seien die Fortschritte unzureichend. Die bulgarische EU-Kommissarin Kuneva kündigt weitere Reformen an.

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Erstes Zeugnis für jüngste EU-Mitglieder

Die EU fordert weitere Reformen von Bulgarien und Rumänien. Beide Länder konnten jedoch in letzter Minute Änderungen an den Fortschrittsberichten durchsetzen. Der rumänische EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonid Orban, und die bulgarische Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, hatten sich für Ergänzungen der Berichte eingesetzt und dabei Unterstützung von Franco Frattini, dem Vizepräsident der EU-Kommission, bekommen.

Meglena Kuneva erklärte dazu im Interview mit DW-RADIO: "Dies ist ein Teil der Prozedur. Die EU-Kommissare haben das Recht, Änderungen zu verlangen." Damit trage der Text jetzt den tatsächlichen Entwicklungen in ihrem Land Rechnung, sagte Frau Kuneva. "Meiner Meinung nach ist der Bericht objektiv und beinhaltet eine gute, ausgewogene Einschätzung, die wiederum Bulgarien einen Vertrauenskredit einräumt. Die Kommission wird darauf achten, dass all das, was in jedem EU-Land vorhanden sein muss, auch in Bulgarien und Rumänien realisiert wird." EU-Kommissarin Kuneva kündigte an, dass ihr Land den Forderungen der EU nach weiteren Reformen nachkommen werde. Sie setzt dabei auf Hilfe durch die EU.

Keine Aktivierung von Schutzklauseln

Meglena Kuneva äußerte sich zufrieden darüber, dass das EU-Monitoring auf den Gebieten "Landwirtschaft" und "Verkehr" bald abgeschlossen sein wird. "Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Gebiete nicht beobachtet werden, aber dies wird auf eine Weise geschehen, wie es in allen anderen EU-Ländern auch üblich ist", sagte die EU-Kommissarin. Die EU hat Bulgarien in vielen Bereichen Fortschritte bescheinigt. Aus Sicht von Frau Kuneva war dies wichtig, damit keine Schutzklauseln aktiviert wurden. Handlungsbedarf besteht hingegen noch im Bereich der Verfassung und bei der Korruptionsbekämpfung. Auf die Frage, was sie Bulgarien jetzt empfehlen würde, sagte Frau Kuneva: "Arbeit!"

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frattini, spricht von Fortschritten. "In Bulgarien sind noch einige Schwächen vorhanden, die überwunden werden müssen, aber das Land hat auch Fortschritte verzeichnet. Nur zwei der sechs Monitoring-Bereiche sind noch kritisch zu bewerten. Ich habe Wert darauf gelegt, dass das Vertrauen der Kommission erhalten wird und dass gleichzeitig Bulgarien und Rumänien nicht als EU-Anwärter, sondern als vollberechtigte Mitglieder behandelt werden."

Bis Oktober dieses Jahres soll die bulgarische Regierung einen Aktionsplan vorlegen. Im Januar nächsten Jahres wird die EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Berichts überprüfen und bis März eine entsprechende Antwort aus Sofia abwarten. Der nächste EU-Bericht wird nach einem Jahr erstellt.

Antoinetta Nikolova,, Brüssel
DW-RADIO/Bulgarisch, 27.6.2007, Fokus Ost-Südost

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