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Politik & Gesellschaft

EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission entscheidet an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen gegenüber Ungarn. Dabei steht auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren zur Debatte. Die EU sieht elementare Grundrechte gefährdet.

Ungarns Ministerpräsident Orban (Foto: dpa)

Auf Konfrontationskurs zur EU: Ungarns Ministerpräsident Orban

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über den umstrittenen Kurs der ungarischen Regierung macht die EU-Kommission jetzt ernst. Die Brüsseler Behörde will drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge auf den Weg bringen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und um Fragen des Datenschutzes in Ungarn.

Besonders in der Kritik steht das neue Gesetz über die Zentralbank. Das Gesetz schränkt die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs ein und ermöglicht der rechts-konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, größeren Einfluss auf die Entscheidungen der Bank zu nehmen. Außerdem soll die Zentralbank mittelfristig mit einer wichtigen Finanzregulierungsbehörde zusammengelegt werden.

Der Streit schwelt seit langem

Das schwer verschuldete Ungarn hofft auf neue Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds. Beide Organisationen machen jedoch weitere Gespräche von Änderungen der umstrittenen Vorgaben abhängig.

Gebäude der EU in Brüssel (Foto: EU)

Die Entscheidungen fallen hier: EU-Ratsgebäude in Brüssel

Außerdem kritisiert Brüssel ein Gesetz, mit dem das Renteneintrittsalter von Richtern von 70 auf 62 Jahren gesenkt werden soll. Diese Regelung könnte dazu führen, dass die Regierung die frei werdenden Stellen mit Anhängern der Fidesz-Regierung besetzen könnte.

Die ungarische Führung streitet seit Wochen mit der Kommission darüber, ob die ungarischen Gesetze in Einklang mit EU-Rechts stehen. In letzter Konsequenz kann ein Vertragsverletzungsverfahren zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen.

gmf/det (dpa,dapd, rtr)

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